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#Die AfD will nicht unzufrieden wirken

„Die AfD will nicht unzufrieden wirken“

Die AfD will nicht unzufrieden sein mit ihrem Berliner Wahlergebnis, ist es aber dann doch ein bisschen: Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagt am Montag, die AfD habe mit ihren „Kernthemen“, etwa innerer Sicherheit und Inflationsbekämpfung, durchaus ihre Wähler erreicht. Das Ergebnis, ein Zuwachs von 1,1 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent, zeige, „dass wir uns in Berlin mit unserer Wählerschaft konsolidiert haben“. Auch der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla benutzt den Begriff „Konsolidierung“, aber er gesteht ein, angesichts eines „Bundestrends von 15 bis 16 Prozent“ für die AfD habe sich die Bundespartei in Berlin doch „ein zweistelliges Ergebnis“ gewünscht.

Als Berliner Besonderheit hebt Brinker überdies hervor, dass nach den ersten Analysen zur Wählerwanderung die AfD „kaum Wähler an die CDU verloren“ habe. Die Bemerkung ist ein Hinweis auf die tiefer sitzenden Ursachen der AfD-Enttäuschung – sie wird weniger durch ihr eigenes Ergebnis, umso mehr aber durch den kräftigen Erfolg der CDU verursacht.

Regionales Ungleichgewicht

Seit ihrem Bestehen hat die AfD mit Erfolg versucht, Stimmen bei jenen Wählern zu sammeln, die innerhalb des etablierten Parteiensystems keine Adressaten für ihre (Protest-)Stimme mehr finden wollten. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zog dieser Mechanismus offenkundig kaum; die von der Berliner Senatsregierung Enttäuschten entschieden sich in hohem Maße für eine „klassische“ Oppositionspartei.

Chrupalla gibt an, es sei bei dieser Wahl eben auch nicht um bundespolitische Themen gegangen; das Thema des Krieges in der Ukraine – in dem sich die AfD als „Friedenspartei“ an der Seite Russlands zu profilieren versucht – habe nicht an erster Stelle gestanden, vielmehr sei es vor allem um Sicherheits-Themen gegangen. Und mit einer empörten Anmutung bemerkt der AfD-Vorsitzende, ausgerechnet die CDU, die mit ihrer Politik „massenhafter Einwanderung“ ja die „Voraussetzungen geschaffen“ habe für Schwächen der inneren Sicherheit, wie sie sich bei den Krawallen der Silvesternacht zeigten, profitiere jetzt durch ihren Wahlerfolg davon.

Das Berliner Wahlergebnis spiegelt in seinen Details auch das starke regionale Ungleichgewicht des AfD-Erfolgs. Während die Partei in den einstigen Ost-Berliner Plattenbau-Quartieren zwei Direktmandate gewann und in einigen Wahlbezirken Stimmanteile von mehr als 30 Prozent erhielt, blieb sie in einigen Wahlbezirken im ehemaligen Westen der Stadt unter der Fünf-Prozent-Hürde.

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