#Die Ampel-Koalition ist gekommen, um zu bleiben

Als Olaf Scholz um 15 Uhr 11 ans Mikrofon in einer denkmalgeschützten ehemaligen Lagerhalle am Berliner Westhafen tritt, spricht er erst einmal nicht über das, wozu der SPD-Kanzlerkandidat mit den Vorsitzenden seiner Partei, der Grünen und der FDP hierhergekommen ist. Vielmehr äußert sich der voraussichtlich zukünftige Bundeskanzler nun konkret dazu, wozu er bisher eher Allgemeines gesagt hat: wie die neue Regierung auf die Corona-Krise reagieren wird.

„Die Lage ist ernst“, sagt Scholz, der trotz aller Erfahrung an diesem Nachmittag etwas nervös wirkt. Er zählt auf, was alles getan werden soll, um der dramatischen Lage Herr zu werden. Einen ständigen Krisenstab von Bund und Ländern im Kanzleramt nennt er als erstes, zudem soll dort eine Expertengruppe arbeiten, zu der Virologen und Epidemiologen gehören werden, sie sollen der Regierung Empfehlungen geben.

Auch soll die Impfkampagne vorangetrieben werden, die Bundeswehr will Scholz dabei eingesetzt sehen. Und er spricht sich für eine Impfpflicht für alle aus, die mit vulnerablen Gruppen zu tun haben, also für Pflegepersonal in Altenheimen, dem Scholz zugleich eine Bonus-Zahlung verspricht. „Wir haben es in der Hand, diese vierte schlimme Welle zu brechen“, sagt Scholz.

Scholz bemüht Brandt-Zitate

Erst dann redet Scholz darüber, was ihn seit der Wahl vom 26. September vor allem beschäftigt hat, eine Koalition aus drei Parteien zu schmieden, die Deutschland bisher nicht regiert hat. „Die Ampel steht“, sagt Scholz, es sei „das erste Bündnis von Rot, Grün und Gelb auf Bundesebene“. Es sei „eine Koalition auf Augenhöhe“.

Schon am Wochenende hatte Scholz ein abgewandeltes Zitat von Willy Brandt benutzt, als er über die Ampel-Koalition sagte, da wachse zusammen, „was zusammen passt“. Jetzt wiederholt er das ähnlich und bedient sich ein weiteres Mal aus dem scheinbar unermesslichen Brandt-Zitate-Schatz. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“ Scholz erwähnt den Klimaschutz, den Mindestlohn von zwölf Euro, die Einführung einer Grundsicherung und den geplanten Bau von 400.000 Wohnungen im Jahr – das ist wenig überraschend, denn es sind die Punkte aus seinen Wahlkampfreden.

Das Historische des Augenblicks lässt er am Ende seiner Rede noch einmal anklingen, in dem er auf die „Ampel“ eingeht. Im Jahre 1924 sei die erste Verkehrsampel in Deutschland in Berlin am Potsdamer Platz errichtet worden. Ob das funktionieren könne, hätten sich damals die Leute gefragt. Heute könne man sich die Ampel nicht mehr wegdenken, um Dinge klar zu regeln, Orientierung zu geben und pünktlich und gut voranzukommen. „Unser Anspruch ist es, dass diese Ampel ähnlich wegweisend ist“, sagt Scholz.

Weitab vom Regierungsviertel

Aus der Sicht des Hamburgers Scholz findet die Präsentation des Koalitionsvertrages an einem besonders geeigneten Ort statt. Hanseatischer wirkt Berlin nirgends als an den alten Speichern des Westhafens, dem traditionellen Umschlagplatz der Hauptstadt für Waren und Baustoffe aller Art. Hier, in Moabit und am Rande des alten Arbeiterbezirks Wedding, zwischen Lastkränen, Lastschiffen und schweren LKW wirkt Berlin noch als die Industrie- und Arbeiterstadt, die es einmal war. Heute haben im früher größten Binnenhafen des Reichs moderne Start-Ups und ein paar Bürovermieter ihren Sitz.Als Ort der Transformation ist der Westhafen sicher auch für Grüne und FDP reizvoll.