#Die Ampel versinkt im Strudel aus Vorwürfen und Selbstkritik
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Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen.
Wenn man Olaf Scholz eines nicht nachsagen kann, dann einen Hang zur Selbstkritik. Insofern war es bemerkenswert, als der Bundeskanzler am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft Fehler eingestand. Streit gehöre zwar zur Demokratie, sagte er mit Blick auf die Bauernproteste gegen die Agrarsubventionen. Doch wisse er „aus persönlicher Erfahrung“, dass Streit mürbe machen und Unsicherheit schüren könne. „Auch innerhalb der Regierung lief es nicht immer so, wie ich es für richtig halte. Da müssen wir in diesem Jahr besser werden.“
In der Sache verteidigte Scholz die Haltung der Bundesregierung zu den Agrarsubventionen, es also bei der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu belassen und den Abbau der Vergünstigungen beim Agrardiesel über mehrere Jahre zu strecken.
„Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen und haben unseren ersten Vorschlag noch einmal überarbeitet“, sagte der Kanzler. „Ein guter Kompromiss.“ Damit könnte zu Wochenbeginn der nächste Streit drohen. Denn der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat keinen Zweifel gelassen, dass erst nach dem für Montag anberaumten Gespräch der Fraktionsspitzen der Ampel mit den Bauernvertretern eine Entscheidung gefällt wird. Und zwar im Bundestag.
Ein Versprechen, die Ampel besser darzustellen
Die Abgeordneten hatten Scholz am Donnerstagabend für drei Stunden ins Gebet genommen. Scholz soll versprochen haben, dass er die Politik der Ampel in der Öffentlichkeit besser darstellen werde. Ob seine Festlegung auf den Kompromiss zu den Agrarsubventionen zwei Tage nach dem Treffen damit gemeint war? Immerhin will er prüfen, was man „noch“ tun könne für die Landwirtschaft.
Noch bevor die Fraktionsführungen sich am Montag ein Bild machen wollen, war das von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, einem Grünen, schon fertig. Es müsse weitere Zugeständnisse an die Landwirte geben, forderte er in der F.A.S. Zu 90 Prozent liege es an der Ampel, wenn die Menschen nicht wahrnähmen, was sie Gutes geleistet habe, rügte er das handwerkliche Vorgehen der eigenen Regierung. Stellt sich die Frage: Wer lobt eigentlich mal die Ampel?
Der Bundespräsident jedenfalls nicht. Frank-Walter Steinmeier, Sozialdemokrat wie Scholz, allerdings mit ruhender Mitgliedschaft während der Präsidentenzeit, zeigte sich am Wochenende beunruhigt von der Leistung der Koalition und ermahnte diese ungewöhnlich deutlich. „Klar ist aber auch: Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Regierung müsse „ein Interesse daran haben, das zu verbessern“. Immerhin billigte er zu, dass es das Regieren erschwere, wenn populistische Positionen zunehmend Akzeptanz fänden. Das löse Unruhe auch bei den politisch Verantwortlichen aus. „Umso wichtiger ist es, die Kraft zur Zusammenarbeit zu finden.“
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