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#Die Basis folgt der Führung

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„Die Basis folgt der Führung“

Das Ergebnis fiel klarer aus als die Debatte vermuten ließ. Die ganz große Mehrheit stimmte dem Antrag des Bundesvorstands zur Unterstützung der Ukraine zu, einige wenige enthielten sich, nur ein Grüner lehnte ihn ab. Der kleine Parteitag der Grünen am Samstag in Düsseldorf war seit Kriegsbeginn die erste Gelegenheit für die Basis, zum Kurs der Regierung Stellung zu nehmen. Der Antrag der Parteiführung mit dem Titel „Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten“ entspricht der Position der grünen Minister in der Regierung: Dort findet sich das Ziel, schrittweise, aber so schnell wie möglich, unabhängig von Kohle, Öl und Gas aus Russland zu werden, die Forderung, die Lieferung von Waffen an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und auf schwere Waffen und komplexe Systeme zu erweitern. Der umstrittenste Punkt am Samstag war die Unterstützung des 100-Milliarden-Sondervermögens zur Stärkung der Bündnis- und Landesverteidigungsfähigkeit Deutschlands.

Die Grüne Jugend hatte einen Gegenantrag gestellt, für den es in der Debatte viel Zustimmung gab, der am Ende aber klar abgelehnt wurde. Die Jugendorganisation der Grünen stemmt sich nicht grundsätzlich gegen finanzielle Unterstützung der Bundeswehr, sie will, so heißt es im Antrag, dass die Soldaten besser ausgestattet werden. Doch die Grüne Jugend will erst das Beschaffungswesen reformieren und den Bedarf ermitteln, bevor zusätzliche Mittel an die Bundeswehr fließen sollen. Timon Dzienus, einer der beiden Sprecher der Grünen Jugend, argumentierte in Düsseldorf: Das Motto „Viel hilft viel“ gelte bei der Bundeswehr nicht, die Ukraine habe nichts davon, wenn „mit großen Summen vermeintliche Stärke“ gezeigt werde.

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In der Debatte warnte Sebastian Hansen aus Würzburg, die Bundeswehr sei ein „Fass ohne Boden“, in das vor einer Reform des Beschaffungswesens nicht hundert Milliarden hineinfallen dürften. Ivy Müller aus Hamburg wurde noch schärfer: Die Bundeswehr habe zwar den siebtgrößten Etat der Welt, aber noch nicht mal Geld für genügend Helme. „Irgendwer verdient die ganze Zeit an diesem Strukturproblem.“ Sie warnte, dass das Geld für das Sondervermögen ja nicht „vom Himmel herunterregnet“, sondern dass Kürzungen bei den Sozialleistungen zu erwarten seien. Die Redner der Grünen Jugend waren sich einig: Mitten in den Verhandlungen der Ampel mit der Union über das Sondervermögen – wegen der Grundgesetzänderung ist die Zustimmung der Opposition nötig – müsse man die grüne Verhandlungsposition durch Leitplanken stärken, statt einen Blankoscheck ausstellen.

Das sieht Omid Nouripour, der Parteivorsitzende, ganz anders. Er hatte die undankbare Aufgabe für das Sondervermögen zu werben, über das es unter Grünen schon Kopfschütteln gab, als der Bundeskanzler es in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar erstmals erwähnte. Der Antrag der Grünen Jugend würde die Verhandlungsposition der Grünen schwächen, sagt er. Die Grünen wollen der CDU nicht die Steilvorlage für die Behauptung geben, dass Aufrüstung mit Grünen nicht zu machen sei. Der Plan ist der umgekehrte: Der Union vorhalten, dass sie in sechzehn Jahren an der Spitze des Verteidigungsministeriums die Bundeswehr kaputt gespart habe.

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