Wenn eine Megakrise drohe, könne „Prinzipienreiterei“ nicht die Lösung für ein Land sein, ließ Markus Söder unlängst verlauten. Ausgerechnet Söder. Das einzige Prinzip, dass der bayerische Ministerpräsident kennt, ist ein gefühlssicherer Populismus, der sich aus einem wetterwendigen Pragmatismus speist. In Bayern regiert das Prinzip der Prinzipienlosigkeit.

Konkret ging es Söder um die Schuldenbremse und um die FDP, deren Vorsitzenden Christian Lindner er als einen starrsinnigen Prinzipienreiter denunzierte. Was der Franke unterschlug: Das Verbot, den Staat mit neuen Schulden zu finanzieren, entspringt nicht einfach dem Starrsinn eines Dogmatikers. Es steht im Artikel 109 des deutschen Grundgesetzes, hat also Verfassungsrang.

Offenbar gilt den Pragmatikern die Verfassung nur für langweilige Zeiten, immer dann, wenn gerade nichts los ist. Wenn aber Krise ist, heißt es: Not kennt kein Gebot. Jetzt machen wir Politik nach Tageslosung, will sagen: nach der Lautstärke, mit der unterschiedliche Wählergruppen ihre finanziellen Entlastungsforderungen vorbringen.

Was sind Prinzipien wert, wenn sie ausgerechnet in der Krise nicht mehr gelten? Statt Prinzipienreiter zu diskreditieren, müsste man sie hofieren: Gerade jetzt soll man für seine Prinzipien kämpfen. Dass die Schuldenbremse es in die Verfassung geschafft hat, soll ja gerade verhindern, dass man sie bei jedem politischen Unwetter kassieren kann. Prinzipien, so der Duden, sind Regeln, die als Richtschnur des Handelns dienen. Das nimmt dem Handeln seine Beliebigkeit und macht Kritik erst möglich.

Selbstverständlich kann man Prinzipien hinterfragen, ablehnen oder durch bessere Prinzipien ersetzen. Allemal haben wir sie nötig; ohne Prinzipien verdämmern alle Maßstäbe. Deshalb singe ich hier das Loblied der Prinzipienreiterei, durchgeführt und orchestriert am Beispiel der FDP in Zeiten der Krise.

Freiheit ist auch eine Pflicht

Was sind die Grundsätze des Liberalismus? Die FDP hat den Vorteil, dass sie sich auf die Tradition der europäischen Aufklärung als ihr normatives Fundament berufen kann. Deren Dreh- und Angelpunkt ist die Freiheit des Individuums. Der Staat ist eine davon abgeleitete Institution, deren erstes, einziges und letztes Ziel es ist, die Freiheit seiner Bürger gegen Feinde von außen und innen zu schützen. Er soll dafür sorgen, dass Minderheiten nicht von Mehrheiten unterdrückt werden, dass Regeln des Wettbewerbs fair sind und dass sie den besten Argumenten, den kreativsten Künsten und den originellsten Geschäftsideen zum Erfolg verhelfen.

Marktwirtschaft ist, anders als staatliche Plan- oder Kriegswirtschaft, ein Arrangement, das die Freiheit der Bürger im höchsten Maße zur Entfaltung bringt. Die großen menschheitsbeglückenden Utopien scheut der Liberalismus ebenso wie die großen apokalyptischen Dystopien. Scheitern ist erlaubt und berechtigt zum Wiederaufstehen. Der Liberalismus ist universal. Alles Ständische verdampft, alles Heilige wird entweiht, um mit Marx und Engels zu sprechen.