#„Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren“
„„Die neue Bundesregierung droht die Bodenhaftung zu verlieren““
Herr Silberbach, Sie haben gerade eine drastische Warnung formuliert: Der „Laden“ – der Staat – drohe uns um die Ohren zu fliegen. Was meinen Sie damit?
Wir warnen seit vielen Jahren, dass eine Politik der Personalknappheit im öffentlichen Dienst in die völlig falsche Richtung führt und irgendwann an Grenzen stößt. Schon heute fehlen 330.000 Beschäftigte, um alle politisch vorgegeben Aufgaben sinnvoll zu erfüllen. Zugleich erreichen allein in den nächsten zehn Jahren 1,3 Millionen der rund 5 Millionen Angestellten und Beamten den Ruhestand. Die Personallücke wird also täglich größer – gleichzeitig plant die neue Bundesregierung einen ambitionierten Aufbruch: Klimaschutz, Digitalisierung, Diversität und mehr. Wir gehen da ja mit. Aber einfach noch mehr Aufgaben draufpacken, ohne die Ausstattung des öffentlichen Dienstes fundamental zu verbessern, das wird nicht funktionieren.
Aber fliegt uns der Laden gleich um die Ohren?
Ich stehe zu dieser zugespitzten Formulierung. Denn es gibt ja auch einen Zusammenhang zwischen frustrierenden Erfahrungen, die Bürger mit schlecht ausgestatteten, schwerfällig wirkenden Behörden machen, und einem teils bedenklich abnehmenden Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit und Politik. In letzter Konsequenz zeigt sich das sogar in der steigenden Zahl jener abscheulichen Fälle von Verrohung und Gewalt, die etwa Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute bei ihren Einsätzen erleben. Wir erleben einen gefährlichen Respektverlust gegenüber denen, die im Dienste unseres Gemeinwesens arbeiten. Und eine wichtige Ursache dieses Problems ist, dass politisch allzu oft mehr versprochen wird, als die öffentliche Verwaltung objektiv leisten kann.
Wo sehen Sie, dass so etwas passiert?
Wir haben es hier mit einer immer wiederkehrenden Spielart politischer Verantwortungslosigkeit zu tun. Ganz aktuell zeigt sie sich in der Auseinandersetzung über die Impfpflicht, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat. Mir fehlt schon das Verständnis dafür, dass die Regierung hierzu keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern sich wegduckt. Und wenn man die Impfpflicht als wichtiges Instrument der Pandemiebekämpfung einstuft, versteht erst recht niemand, warum der Bundestag dann nicht schnellstmöglich in einer Sondersitzung darüber entscheidet – wie in der Finanzkrise, als es um das Überleben von Banken ging.
Und das Problem für den Staat?
Wenn so eine Impfpflicht käme, müsste präzise geklärt sein, wie sie umgesetzt wird: mit welchen Instrumenten, welchen Sanktionen, welcher Bürokratie? Scholz sagt einfach, es solle unbürokratisch sein. Aber was heißt das, bitte? Wird es etwa eine Impfpflicht ohne Konsequenzen für jene, die sich weigern? Dann führt der Staat nur ein weiteres Mal seine Ohnmacht vor. Oder soll etwa doch das Ordnungsamt an jeder Haustür klingeln und Impfnachweise kontrollieren? Dann will ich aber wissen, mit welchem Personalaufwand das kalkuliert wird. Und außerdem: Welche Handhabe bekommen die Mitarbeiter, wenn jemand die Tür nicht öffnet: Sollen sie dann einfach weitergehen oder sich Zugang verschaffen? Eine Politik, die sich nicht bequemt, solche Fragen zu beantworten, ist Schaufensterpolitik auf Kosten des öffentlichen Dienstes, seiner Beschäftigten und des Vertrauens in den Staat.
Sie sind also gegen eine Impfpflicht?
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.
Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.
