#Die offene Stromrechnung der Ukraine

Die deutsche Wirtschaft wird nicht müde, die Ukraine als Chancenland für grüne Energien zu preisen. Sogar grüner Wasserstoff soll bald in Mengen von dort kommen. An Wasserstoff hatte die ukrainische Regierung 2009 noch nicht gedacht, aber das Potential für die Stromgewinnung aus Biomasse, Photovoltaik und Windkraft erkannt – nicht zuletzt, um sich von Russland unabhängiger zu machen. Entsprechend hoch war der 2009 beschlossene Einspeisetarif für erneuerbare Energien.

Mit umgerechnet 11 Eurocent je Kilowattstunde Windstrom und 46 Eurocent je Kilowattstunde lag das Entgelt für die Einspeisung über deutschen Tarifen. Das Wechselkursrisiko war durch Koppelung an den Euro gebannt. Investoren kamen deshalb gern in die Ukraine. Nur hatten sie ein Risiko übersehen: Kiew zahlt das versprochene Entgelt nicht. Seit Anfang vergangenen Jahres sind Außenstände aufgelaufen, die sich nach letzten Zählungen beteiligter Rechtsanwaltskanzleien auf noch 520 Millionen Euro belaufen. Doch jetzt könnte Abhilfe in Sicht sein.

Denn der staatliche ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenergo hat seine erste grüne Anleihe begeben. Sie war zugleich die erste Emission dieser Art überhaupt in dem Land. Das Volumen von 825 Millionen Dollar war fast dreifach überzeichnet. Die Nachfrage mag nicht allein am Zinssatz von 6,875 Prozent bei fünf Jahren Laufzeit gelegen haben. Das Vertrauen der Marktteilnehmer dürfte auch durch das Engagement der Osteuropabank (EBRD) gestützt worden sein. Sie hat 75 Millionen Dollar der Anleihe gezeichnet. Der Vorstandsvorsitzende von Ukrenergo, Wolodymyr Kudrytskyi, sprach von einem historischen Tag und einer Vorbildfunktion für andere Emittenten.

Und er gab ein etwas verschwurbeltes Versprechen: „Wichtiger ist, dass diese Transaktion ein wichtiger Schritt zur Lösung der Ungleichgewichte auf dem ukrainischen Strommarkt ist, im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Ukraine zugunsten der Erzeuger erneuerbarer Energien.“ Ungleich klarer schreibt die EBRD: „Mit den Erlösen werden alle Zahlungsrückstände der Erzeuger erneuerbarer Energien abgedeckt.“ Die Investition werde dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit des ukrainischen Sektors für erneuerbare Energien „wiederherzustellen“ und das Vertrauen privater Investoren und Finanziers zu stärken. So solle der Weg für dringend benötigte Investitionen zur Unterstützung des grünen Übergangs geebnet werden.

Weniger als die Hälfte der Schulden wurden zurückgezahlt

Auch das Finanzierungsregime soll sich ändern: Wettbewerb durch Ausschreibungen statt fixer Einspeisetarife. Grzegorz Zielinski, bei der EBRD für Energiepolitik in Europa, sagt, die Anleihe „ebnet den Weg dafür, dass mehr erneuerbare Energien im Rahmen von wettbewerbsorientierten Auktionen oder anderen innovativen kommerziellen Strukturen entwickelt werden können“. Das werde der Ukraine künftig „wesentlich billigeren und saubereren Strom bescheren“.

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Vor allem aber soll das angeknackste Vertrauen der Investoren in den Standort Ukraine nach dem Zahlungskollaps 2020 wiederhergestellt werden. Manche Betreiber von Wind- und Photovoltaikparks hatten sich in ihrer Verzweiflung an ukrainische Gerichte gewandt, wissend, dass recht haben und recht bekommen in der Ukraine noch schwieriger ist als anderswo. Die niederländische Modus Energy hat Kiew im April vor dem Schiedsgericht in Stockholm verklagt. Auch die Diplomatie wurde aktiv: Im November vor einem Jahr hatten 17 Botschafter, darunter der deutsche, brieflich vom ukrainischen Premierminister die Begleichung der offenen Rechnungen verlangt.