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#Die SPD lockt die Liberalen mit Drohungen

Die SPD lockt die Liberalen mit Drohungen

Es gibt verschiedene Arten, um einen Partner zu werben. Man kann locken, von gemeinsamen, erfolgreichen Zeiten reden, Geschenke anbieten. So probierte es Sonntagabend gleich der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, als er von einer „Zukunftskoalition“ schwärmte, für die er bereitstehe. Am Abend schwärmten Präsidiumsmitglieder wie Norbert Röttgen in die Fernsehsender aus, um hervorzuheben, auf welchen Feldern Union, Grüne und FDP gemeinsam ernten können – Außenpolitik etwa und Klimapolitik.

Die SPD hingegen begab sich, gestärkt von erfrischendem Selbstbewusstsein, auf einen anderen, eher seltenen Weg. Sie versucht seit Sonntagsabend vor allem die FDP durch Drohungen und Beleidigungen gefügig zu machen. Das betraf sowohl die Partei, als besonders auch deren Vorsitzenden Christian Lindner.  

Während Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der Elefantenrunde sich bemühte, das böse Wort des früheren SPD-Politikers Gerhard Schröder zu widerlegen, demzufolge es im Bündnis mit den Sozialdemokraten „Koch und Kellner“ gebe und immerhin Augenhöhe in Aussicht stellte, machte der Ko-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans am Montagmorgen klar, wie im Willy-Brandt-Haus über die FDP und deren Programm gedacht wird: Die FDP müsse sich fragen lassen, ob sie sich „an eine Partei des Absturzes hängen wollte“. Schon das Wort „hängen“ war herabwürdigend, als ob die Partei es sich nicht klug überlegen dürfe. „Dass sie Gespräche führen, ist niemandem zu verwehren“, äußerte er dann noch, aber „das moralische Recht“ für eine Koalition mit der Union gebe es nicht.

Die Konstellation erinnert an die Wortwahl der SPD nach der Baden-Württemberg-Wahl im März. Auch damals versuchte die SPD, die elf Prozent bekommen hatte, die Grünen durch moralischen Druck davon abzuhalten, abermals mit der CDU zu koalieren. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie weiter „mit dieser Union, die inhaltsleer ist“, regieren wollten oder bereit wären, „mit einem progressiven Bündnis Verantwortung zu übernehmen“. Die SPD ging damals leer aus.

Einen Tag nach der Bundestagswahl musste sich die FDP am frühen Morgen im Deutschlandfunk von Walter-Borjans anhören, ihre Vorstellungen einer modernen Wirtschaftspolitik seien „Voodoo-Ökonomie“. Es gebe „eine Reihe von Übereinstimmungen“, aber die Frage sei, ob die FDP „mit gerade einmal 0,7 Prozent Gewinn“ eine Politik „weiter betreiben will, die die Gesellschaft auseinanderzieht“. Etwa durch „besondere Zuwendungen an die obersten Vermögen“. Der SPD-Vorsitzende warnte auch die Grünen davor, „sich vereinnahmen zu lassen“ von einer „Form der Bürgerlichkeit, die ich nicht als Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger sehe“. Die FDP wolle, so Walter-Borjans, „dramatische Steuersenkungen“ und zugleich einen ausgeglichenen Haushalt, das sei „Voodoo-Ökonomie, die nicht funktioniert“. Damit  müssten sich „Herr Lindner und die FDP abfinden“.

Bei solchen Ansagen des möglichen Koalitionspartners könnte sich der FDP-Vorsitzende auch noch daran erinnert haben, wie ihn der stellvertretende Parteichef Kevin Kühnert wenige Tage vor der Wahl tituliert hatte, nämlich als „Luftikus“ und „Spieler“, der „kein seriöses Finanzkonzept“ habe.

Wer in der FDP auf eine ausgleichende Stimme aus der SPD gehofft hatte, etwa von Saskia Esken, der wurde am Montagmorgen ebenfalls enttäuscht. Esken entzog nicht nur der Union die moralische Erlaubnis zu Verhandlungen, sondern bestritt auch FDP und Grünen das Recht, zunächst einmal miteinander zu sprechen und das Terrain zu sondieren. „Selbstverständlich“ sei es die SPD, die zu Sondierungsgesprächen einlade. Präsidium und Parteivorstand der Sozialdemokraten würden heute noch besprechen, wie diese Einladung aussehen werde. Die SPD sitze jedenfalls nicht „am Katzentisch“, so Esken beim Sender ntv. Ob diese Form der Anbahnung einer Ampel-Koalition Erfolg hat, wird sich zeigen. Aber vielleicht wird sie in führenden Teilen der SPD ja auch gar nicht gewünscht.

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