#Die SPD und die Ukraine: Deutsche Moral

Eine Klausurtagung über ihre Russlandpolitik hätte die SPD schon lange abhalten müssen. Mit Entspannungspolitik nach dem Vorbild von Willy Brandt kommt man Putins Revisionismus nicht bei, mit schröderscher Geschäftemacherei schon gar nicht.

Die deutsche Sozialdemokratie kennt aber auch andere Traditionen im Umgang mit Moskau. Helmut Schmidt war maßgeblich am Zustandekommen des NATO-Doppelbeschlusses beteiligt. Dessen Grundgedanke ist leider wieder aktuell: Wenn Russland expansiv und bedrohlich auftritt, dann sollten Gesprächsangebote von Abschreckung begleitet werden, sonst wird man nicht ernst genommen.

Die Bundesregierung hat sich im Ukrainekonflikt nicht isoliert, die große Linie des westlichen Lagers trägt sie mit. Aber sie schert gerade auf dem Feld aus, auf dem die Deutschen anderen Völkern so gerne Predigten halten: Für eine Demokratie ist es auch eine moralische Frage, ob sie einer anderen liberal gesinnten Gesellschaft, die einen Überfall eines autoritären Nachbarn fürchtet, Hilfe zur Selbsthilfe leistet.

Ob ein paar alte NVA-Haubitzen auf dem Schlachtfeld einen großen Unterschied machen würden, ist nicht gewiss. Kein Zweifel besteht aber daran, dass das politische Signal, das Berlin mit seiner Position zu Waffenlieferungen bei den Verbündeten hinterlässt, verheerend ist. Es geht allerdings nicht nur von der SPD aus, sondern von allen drei Parteien, die an der Koalition beteiligt sind.