#Die Strategie der Corona-Leugner

Königs Wusterhausen, Eberswalde, Bernau, Rathenow, Falkensee – das sind nur einige der Orte in Brandenburg, in denen in den vergangenen zwei Wochen Demonstrationen gegen die Corona-Politik mit jeweils Hunderten Teilnehmern stattgefunden haben. Die Regionalisierung der Proteste ist ein Konzept der Bewegung gegen eine angeblich drohende Corona-Diktatur, die von Aktivisten aus der rechtsextremistischen Szene und dem Milieu der Reichsbürger gesteuert wird.

Was zunächst in Sachsen praktiziert wurde, wird nun auch von den Bewegungen der Corona-Verharmloser in anderen Bundesländern übernommen, etwa in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Erobert die Provinz!, könnte das Motto lauten. Die Proteste in den großen Städten, etwa in Berlin oder Leipzig, fallen hingegen klein aus, die Teilnehmerzahlen in den kleineren Orten steigen.

Das dezentrale Mobilisierungskonzept hat aus Sicht der Organisatoren eine ganze Reihe von Vorteilen. In kleinen Städten, in denen wenig passiert, ist es ein großes Ereignis, wenn 300, 500 oder gar 1000 Leute auf die Straße gehen. Dort kann schnell der Eindruck erzeugt werden, dass die Mehrheit, zumindest eine große Minderheit, gegen die Corona-Politik der Regierung eingestellt ist.

Vielzahl der Zusammenkünfte bindet Polizeikräfte

Sprachrohre der Bewegung, wie das rechtsextremistische Magazin Compact, nutzen die große Zahl an Demonstrationen, oft als „Montagsspaziergänge“ getarnt, um den Eindruck zu erwecken, ganz Deutschland sei auf der Straße gegen die drohende Diktatur. Zudem macht es die Provinzoffensive der Polizei schwer, schnell und adäquat zu reagieren. Ein Teil der Demonstrationen, rund die Hälfte, ist zwar angemeldet, die anderen aber nicht. Die Polizei muss also herausfinden, welche Aufmärsche wo und in welcher Stärke stattfinden, die Vielzahl der Zusammenkünfte bindet viele Polizeikräfte.

Die Organisatoren der Proteste sind den Sicherheitsbehörden meist gut bekannt. Es sind Mitglieder der AfD, der NPD oder anderer rechtsextremistischer Kleinstparteien, wie etwa der III. Weg. In Cottbus, wo in den vergangenen Wochen die größten Demos in Brandenburg mit 3000 bis 4000 Teilnehmern stattfanden, spielt der rechtsextremistische Verein Zukunft Heimat eine große Rolle; ein Anmelder der Demonstrationen ist der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm.

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„In Brandenburg kommen die Organisatoren der Corona-Proteste oft aus der rechtsextremistischen Szene“, sagt der Leiter des Verfassungsschutzes in Potsdam, Jörg Müller. Doch das heiße nicht, dass man alle Teilnehmer diesem Lager zurechnen dürfe. „Die Menschen, die sich an den Demonstrationen beteiligen, sind in ihrer Mehrheit keine Extremisten.“

Die Sicherheitsbehörden stellen allerdings seit Wochen fest, dass die Aktivisten der Bewegung sich zunehmend aggressiv äußern. „Wir beobachten eine Radikalisierung innerhalb des harten Kerns der Corona-Proteste“, sagt der Brandenburger Verfassungsschutzchef. „Die Sprache ist härter geworden.“ Die sprachliche Radikalisierung finde vor allem in geschlossenen Chatgruppen statt. Es sind Gruppen, die sich vor allem über den Messenger-Dienst Telegram austauschen.