#Die Suche nach den Puzzlestücken

Nach 39 Verhandlungstagen hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt die Beweisaufnahme zum Mord an Walter Lübcke und zum Messerangriff auf den Iraker Ahmed I. geschlossen. Bevor das Gericht sein Urteil fasst, stehen nun noch die Schlussanträge aus. Hauptangeklagter ist Stephan E., der gestanden hat, den Kasseler Regierungspräsidenten in der Nacht auf den 2. Juni 2019 aus rechtsextremem Hass erschossen zu haben. Ihm wird auch vorgeworfen, im Januar 2016 Ahmed I. ein Messer in den Rücken gerammt zu haben. Diese Tat streitet E. ab und die Beweislage ist uneindeutig. Die Richter ließen am Donnerstag abermals Zweifel daran erkennen, dass die belastenden Indizien für eine Verurteilung ausreichen. Sollte die Bundesanwaltschaft in ihren Schlussanträgen zu einem anderen Ergebnis kommen, müsste sie wohl Überzeugungsarbeit leisten; Dienstag wird sie plädieren.

Am schwierigsten bleibt es, die Rolle von Markus H. zu durchdringen. Angeklagt ist er wegen Beihilfe zum Mord, Stephan E. bezichtigt ihn sogar der Mittäterschaft. Abgesehen von E.s fragwürdigen Angaben gibt es hierfür aber keine Indizien. H. schweigt zu diesen Vorwürfen. Oft grinst er und wirkt, als fühle er sich seiner Sache sicher. Schon für den Vorwurf der Beihilfe ist die Beweislage uneindeutig. Immer wieder haben Senat und Bundesanwaltschaft versucht, H.s Anteil aufzuklären, bis zuletzt. „Wir alle versuchen, herauszufinden, ob eine oder zwei Personen am Tatort waren“, sagte am Dienstag Oberstaatsanwalt Dieter Killmer. Kürzlich befragte das Gericht E. abermals ausführlich – ohne dass Klarheit entstand.

Und noch am Donnerstag widmete sich der Senat einem weiteren der vielen kleinen Puzzelstücke, auf die er angewiesen ist: einem Treffen von E. und H. im April 2019. Damals hätten sie den Tatentschluss gefasst, so E.; in einer Tankstelle hätten sie sich vorher Bier gekauft. Abrechnungsbelege könnten darauf hindeuten, dass diese Angaben stimmen. Doch mehr als ein Treffen wäre damit, für sich genommen, nicht erwiesen. 

„Wir mussten es versuchen“, sagte der Vorsitzende Richter, Thomas Sagebiel, am Donnerstag wiederholt. Gewissheit über all das, was wirklich vor sich ging, scheint es in diesem Prozess nicht zu geben. Nun wird es vor allem um die rechtliche Würdigung gehen.