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„CDU will mit SPD und Grünen sondieren“ Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Sprecher bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden. Wann die…
„Berlin bleibt Experimentierfeld für linke Träume“ In Berlin regiert dieser Tage der Galgenhumor. Die Wiederholungswahl am 12. Februar findet unter Vorbehalt statt, weil das Bundesverfassungsgericht noch die Rechtmäßigkeit prüft? Was soll’s, notfalls wählen wir auch noch ein drittes Mal. Etliche Bürgerämter sind wochenlang wegen der Wahlvorbereitungen geschlossen? Merkt keiner, es gibt schließlich auch im Normalbetrieb…
„Giffey will Ampel-Koalition und Rot-grün-rot sondieren“ Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey…
„Was wird aus dem dualen Gesundheitssystem?“ Die Privatversicherten in Deutschland haben gerade noch einmal Glück gehabt. Angesichts des schwachen Abschneidens der Partei Die Linke bleibt ihnen eine rot-rot-grüne Koalition erspart. Dieses Bündnis hätte die privaten Krankenversicherungen abschaffen und ihre Mitglieder mehr oder minder zwangsweise in die gesetzlichen Kassen überführen können. Denn alle drei Parteien, SPD,…
„Rot-Rot-Grün reduziert die Ungleichheit – und das Wirtschaftswachstum“ Welche Parteien der künftigen Bundesregierung angehören werden, bleibt auch wenige Tage vor der Wahl offen. Für die deutsche Wirtschaftsentwicklung ist jedoch nicht unerheblich, welche der neun denkbaren Zweier- oder Dreierkoalitionen das Ruder übernehmen wird. Das zeigt das neueste Ökonomenpanel des Münchner Ifo Instituts und der F.A.Z. Teilgenommen…
„Söder warnt vor Linksruck“ Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Warnung vor einem Linksbündnis in den Mittelpunkt der Schlussphase des Wahlkampfs zu stellen. „Es müssen jetzt die Alternativen auf den Tisch und die heißen Linksruck oder bürgerliche Regierung“, sagte Söder am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Söder sprach mit Blick auf Rot-Rot-Grün unter anderem…
„Gescheitert in Erfurt“ Nicht einmal knapp wurde es, nachdem die Thüringer Landtagspräsidentin Tagesordnungspunkt 33a aufgerufen hat: „Wahl des Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen“. Die AfD-Fraktion hat am Montag erfolglos ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Bodo Ramelow beantragt. Die AfD verfügt über 22 Stimmen – lediglich so viele stimmten in…
„Aussichtlos in Erfurt“ Knapp wird es wohl nicht, wenn die Thüringer Landtagspräsidentin heute den Tagesordnungspunkt 33a „Wahl des Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen“ aufrufen wird. Die AfD-Fraktion hat am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Bodo Ramelow beantragt, damit aber praktisch keine Chance. Die AfD verfügt…
„Neuwahl in Thüringen steht auf der Kippe“ Das Gerücht kursiert bereits seit Monaten in Erfurt, am Mittwoch nun wurden vier CDU-Landtagsabgeordnete konkret. Christina Tasch, Michael Heym, Maik Kowalleck und Jörg Kellner wollen nicht für die Auflösung des Landtags stimmen, um die im vergangenen Jahr versprochenen Neuwahlen zu ermöglichen. Für die CDU wäre das ein großes Problem , versucht…
„Wie die Linke Rot-Rot-Grün vorbereiten will“ Die Umfrage freut Susanne Hennig-Wellsow. Würden die Bürger am kommenden Sonntag abstimmen, so hat es das Institut Kantar ermittelt, hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Das Bündnis aus Grünen, SPD und ihrer Linken käme auf 49 Prozent, Schwarz-Grün auf 48 Prozent. Das Links-Bündnis liegt also einen Punkt vorn gegenüber jener Koalition,…