#Die Willkür eines Schwellenwertes

„Schulschließungen werden noch weiter verschärft, aber die Ausgangssperren für Erwachsene gemildert“, sagt Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD). „Kinder werden aus der Schule ausgesperrt, damit Erwachsene abends länger unterwegs sein können. Das passiert, wenn der Bundestag Schulpolitik macht.“

An diesem Mittwoch soll über die überarbeiteten Beschlussempfehlungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Die Koalitionsfraktionen hatten sich nach heftiger Kritik aus der Opposition darauf geeinigt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz für Schulschließungen von 200 auf 165 gesenkt und die Ausgangssperrren nicht schon von 21.00 Uhr an gelten sollen. Für Schulen und Hochschulen wurde damit eine entscheidende Änderung vorgenommen.

„Froh, von der 200 wegzukommen“

Die Sieben-Tage-Inzidenz von 200 war nicht nur Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sondern auch dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, als zu hoch erschienen. Die Lehrerverbände finden auch noch eine Inzidenz von 165 zu hoch, sie fänden die 100 angemessen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) gab gegenüber der F.A.Z. zu, dass die 165 eine Verhandlungslösung war. Sachgründe gab es also offenbar nicht.

Zu den Vorwürfen der Lehrerverbände, die Schulen schon bei einer Inzidenz von 100 schließen wollen, sagte er, das schulische Personal werde in Kürze geimpft sein, außerdem bleibe das Infektionsgeschehen unterhalb des Schwellenwerts durch regelmäßiges Testen kontrollierbar. Der höhere Schwellenwert berücksichtige die enormen Belastungen für berufstätige Eltern und die Folgen für Kinder und Jugendliche, wenn sie auf Kontakte verzichten müssten.

Für die SPD-Fraktion sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar am Dienstag, sie sei „wahnsinnig froh, dass wir von den 200 weggekommen sind“. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese meinte, über den Schwellenwert sei lange debattiert worden. „Letztendlich resultiert die 165 daraus, dass am Montag der Durchschnittswert aller 16 Bundesländer beim Inzidenzwert bei ungefähr 165 lag.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine Aschenberg-Dugnus sprach gegenüber der F.A.Z. von einem „Basar“ der Inzidenzwerte. Es gebe keinen vernünftigen Sachgrund für eine Sieben-Tage-Inzidenz von 165, sondern es handele sich um einen Kompromiss der Regierungsfraktionen. Sie verwies auf die psychischen Belastungen für Kinder und Jugendliche, die extrem zugenommen hätten. Luftfiltergeräte, Masken, regelmäßige Tests und eine Impfung der Lehrer machten einen verantwortbaren Schulunterricht durchaus möglich. Sie wiederholte die Ankündigung ihrer Fraktion, Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz einzulegen.