#Die Zeichen stehen auf Konfrontation

Die dritte Welle der Pandemie baut sich von Tag zu Tag höher auf. Die Zahlen steigen auch ziemlich genau so, wie es aufgrund der Beschaffenheit der Corona-Mutante B.1.1.7 von führenden Modellierern schon vor Wochen prognostiziert worden ist. Die staatlichen Organe haben sich bisher allerdings nicht auf eine konsistente Strategie verständigt, was dagegen zu tun ist. Im Geflecht von Bund, Ländern und Kommunen gibt es stattdessen eine verwirrende Vielfalt von Auffassungen.

Hinzu kommt, dass die epidemiologischen Erkenntnisse häufig nur unzureichend oder mit starker Verzögerung zur Kenntnis genommen werden. Ein Politiker, der den entscheidenden Sitzungen in seinem Bundesland beiwohnt, verglich die Corona-Politik jüngst mit einer Leberwurst: Man möchte nicht dabei gewesen sein, wenn sie gemacht wird.

Ein gutes Beispiel für die Verwirrung gibt derzeit Niedersachsen ab, wo die Nerven zwischen den Koalitionspartnern zunehmend blank liegen. Vor einigen Tagen beharkten sich zwei führende Politiker von CDU und SPD auf Facebook über die Corona-Strategie der Landesregierung. Zu Wochenbeginn regte dann der stellvertretende Ministerpräsident Bernd Althusmann eine Abkehr von den Inzidenzwerten an und sprach sich stattdessen für die Einführung eines „gewichteten Risikowerts“ aus, der auch die Auslastung der Krankenhäuser stärker berücksichtige. Die Zielrichtung des CDU-Politikers war unverkennbar: Trotz steigender Infektionszahlen soll ein Raum für Lockerungen geschaffen werden.

Warnung vor „irreführenden Signalen“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ließ dieses Ansinnen umgehend in aller Deutlichkeit zurückweisen. Die Staatskanzlei warnt davor, „irreführende Signale an die Menschen in Niedersachsen zu geben“, äußerte die Regierungssprecherin. Man sei „weit davon entfernt, die Infektionslage im Griff zu haben“. Ein Kleinreden der Probleme sei „vollständig falsch“, zumal nun vor allem Jüngere erkranken, die bei einem schweren Verlauf sehr lange Krankenhausbetten belegen. Es sei daher „noch nicht ausgeschlossen, dass wir nicht doch irgendwann in Schwierigkeiten kommen mit der medizinischen Versorgung“.

Zu dem Ärger innerhalb des Kabinetts gesellt sich der Streit zwischen der Landesregierung und den Kommunen. Oberbürgermeister begehren gegen das rot-schwarze Bündnis in Hannover auf, und zwar unabhängig von ihrem Parteibuch. Der Streit wird inzwischen in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Die Stadtoberhäupter werfen der Landesregierung mangelnde Abstimmung und Pannen bei der Impfkampagne vor. Zu den Wortführern der Kommunen zählt der stellvertretende Städtetagspräsident Frank Klingebiel (CDU) aus Salzgitter.

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„Anders als bei der Flüchtlingskrise droht uns weniger eine Spaltung der Gesellschaft, sondern ein Vertrauensverlust in die Politik generell“, warnt Klingebiel und verweist darauf, dass sich die Mitarbeiter seiner Verwaltung zunehmend beschimpfen lassen müssen. Klingebiel war bereits im November mit der Landesregierung aneinandergeraten: Der Oberbürgermeister hatte damals frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Schulen angesichts der zweiten Welle nicht pandemiefest seien, und ordnete in seiner Stadt Salzgitter deshalb Wechselunterricht an. Die Landesregierung reagierte scharf und drohte dem Oberbürgermeister an, die Rückkehr zum grundsätzlichen Präsenzunterricht notfalls per Anweisung zu erzwingen. Klingebiel blieb hart und setzte sich durch – zu Recht, wie sich schon bald darauf zeigte.

Nun, in der dritten Welle, ist die Konstellation genau andersherum: Klingebiel und andere führende Kommunalpolitiker wollen lockern, und Ministerpräsident Weil ist derjenige, der dies unter Verweis auf die Infektionszahlen ablehnt. Klingebiel begründet sein Verlangen damit, dass strenge Maßnahmen zusehends schwerer durchzusetzen seien. „So viel Personal haben wir gar nicht“, sagt der Oberbürgermeister. „Und wir sind auch kein Polizeistaat.“