#Donald Trump, ein Opfer der „Cancel Culture“?

„Nun, Kevin, ich schätze, diese Leute sind wütender über die Wahl als Sie es sind!“ Das soll Donald Trumps lakonische Antwort gewesen sein, als Kevin McCarthy ihn während der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar anrief. Der Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus soll den Präsidenten einem Bericht des Senders CNN zufolge „angefleht“ haben, seine Unterstützer zurückzurufen. Laut Kongressmitgliedern, die den Inhalt des Telefongesprächs kennen, sollen Trump und McCarthy einander angeschrien und geflucht haben. Die Demokraten sehen das nun bekanntgewordene Telefonat als weiteren Beweis dafür an, dass der abgewählte Präsident seine Anhänger zu dem versuchten Aufstand gegen das Wahlergebnis anstachelte. Einige Republikaner geben ihnen Recht.

Anthony Gonzalez, ein konservativer Abgeordneter aus Ohio, sagte am Freitag, Trump habe die Attacke auf den Sitz des Kongresses offenbar nicht leid getan, sondern er sei sogar glücklich darüber gewesen. Gonzalez vertritt in der Republikanischen Partei aber eine Außenseiterposition. Und so geben sich die Anwälte der Verteidigung im Impeachment-Verfahren gegen Trump optimistisch. Sie nutzten am vierten Tag des Prozesses nur zweieinhalb der ihnen zustehenden 16 Stunden Redezeit.

Trumps Rechtsberater sind zuversichtlich, dass es den Demokraten nicht gelingen wird, 17 Senatoren und Senatorinnen der Republikaner auf ihre Seite zu ziehen – so viele müssten zusammen mit den Demokraten für eine Verurteilung stimmen. Sonst wird Trump von dem Vorwurf, einen Aufstand angezettelt zu haben, freigesprochen. Das könnte schon an diesem Wochenende geschehen.

„Eine anmaßende und monströse Lüge“

Die Anwälte bedienten sich am Freitag vieler Schlagworte, die von Trump vertraut sind, und erfanden zudem ein neues: „Constitutional Cancel Culture“ werde gegen seinen Klienten betrieben, und eine von Hass motivierte politische „Hexenjagd“ sei im Gange, sagte Michael van der Veen in seinem Eingangsplädoyer. Die Anwälte spielten ein Video ab, das wie ein Wahlkampfspot wirkte. Ausschnitte aus den Videos, welche die Ankläger aus den Reihen der Demokraten zuvor gezeigt hatten, um die Eskalation der Gewalt zu belegen, wurden neu zusammengesetzt. Minutenlang wurden auch Clips von Demokraten vorgeführt, die in verschiedenen Zusammenhängen vom „Kämpfen“ sprachen. So wollten Trumps Anwälte den Vorwurf entkräften, es habe sich bei dessen Aufruf, zu „kämpfen wie der Teufel“, um einen Aufruf zu Gewalt gehandelt.

Die wichtigsten Argumente der Verteidigung drehten sich denn auch um ihre Behauptung, dass der Präsident keineswegs zur Gewalt aufgerufen habe, bevor am 6. Januar Rechtsradikale und Verschwörungsphantasten das Kapitol angriffen. Das gesamte Verfahren basiere auf einer „anmaßenden und monströsen Lüge“, sagte van der Veen. Trump habe Gewalt niemals gutgeheißen – seine Twitter-Einträge vom Tag des Aufruhrs bewiesen das.

Der Republikaner hatte getwittert, die Leute sollten friedlich bleiben und nach Hause gehen, als die Ausschreitungen im Gange waren. Zuvor hatte er freilich seine „Liebe“ für die von ihm so genannten Patrioten bekundet. Das ließen die Verteidiger unerwähnt. Trump habe genau das Gegenteil von dem getan, was die Demokraten ihm vorwerfen, sagte van der Veen. 

Alles sei bereits geplant gewesen

Bei der „Stop the Steal“-Kundgebung vor der Attacke hatte Trump die Masse dazu aufgefordert, zum Kapitol zu ziehen. Damit habe er aber nie eine gewaltsame Demonstration gemeint – die Anklage verdrehe hier die Worte des Präsidenten. „Die Ankläger machen daraus: Geht zum Kapitol und macht Krawall“, klagte Anwalt Bruce Castor. Alles, was Trump befürwortet habe, seien politische Aktionen gewesen, so Castor. Der ehemalige Präsident habe gewollt, dass seine Unterstützer innerparteiliche Wahlkämpfe bei den Vorwahlen führten, aber doch keine gewaltsamen Aufstände anzettelten. Zudem sei die Attacke von den Extremisten „aller Couleur“, die mit Trump nichts zu tun hatten, bereits geplant gewesen, sagte van der Veen. Man könne nichts anstiften, was bereits geplant sei. Offenbar sei die „Stop the Steal“-Demonstration von Gewalttätern gekapert worden.