Nach dem Parteitag in Peking ist die Ernüchterung im Westen groß. Wie in Moskau sieht es auch in Peking so aus, als sei an die Stelle einer früheren Oligarchie endgültig die Herrschaft eines starken Mannes getreten, der in seiner Nähe vor allem Getreue versammelt. Wie in Moskau könnte das Ergebnis dieses Wandels zu einer politischen und gesellschaftlichen Verhärtung führen, die einen Verlust an wirtschaftlicher Dynamik wohl nicht wünscht, aber im Zweifel billigend in Kauf nimmt, wenn er mit der Einschränkung von Freiheiten der Sicherung der Macht dient.

Eine auch außenpolitische Verhärtung und dem Wunsch Chinas nach externem Einfluss verstärkt im Westen die Überzeugung, sich in einem geopolitischen Konflikt zu befinden. Historiker wie Paul Kenney und Ökonomen wie Mancur Olson haben schon vor Jahrzehnten gezeigt, wie ein solches Gebaren langfristig den Niedergang einer Nation befördert. Kurz- und mittelfristig vermögen diese Nationen allerdings erhebliche Energien zu mobilisieren. Wie soll der Westen darauf reagieren?

Äußere Sicherheit ist essentiell

Im Zuge der Zeit liegt es, das traditionelle Modell des Freihandels um eine politische Komponente zu erweitern, für die sich der zu einem Modewort gewordene Begriff Geo-Ökonomie eignet. Damit ist ein Verständnis gemeint, das schon früher weithin bekannt war, aber in den vergangenen Jahrzehnten nicht zuletzt in Deutschland unterschätzt worden ist: Internationales Wirtschaften ist so lange gut, wie es nicht den eigenen Sicherheitsinteressen schadet.

Das heißt aber auch, dass auf sicherheitspolitisch begründete Begrenzungen freien Wirtschaftens nicht der gelegentlich von Kritikern geäußerte Generalverdacht einer zunehmend moralisierenden oder gesinnungsethisch motivierten Außenhandelspolitik des Westens anwendbar ist. Die Gewährleistung äußerer Sicherheit bildet einen konstituierenden Bestandteil staatlicher Ordnungspolitik und jedes funktionierenden Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells.

Schon seit Jahren ist immer wieder ein Vergleich gezogen worden zwischen dem heutigen China und dem Deutschen Reich des späten 19. Jahrhunderts, das damals zu Lande und zur See in einen Wettstreit mit dem Britischen Empire getreten ist. Wie viel dieser Vergleich taugen mag: China betreibt seit Jahren eine Außenhandelspolitik, die auch geopolitische Motive besitzt und von einem langen Atem geprägt ist und Abhängigkeiten schafft.

Ob diese Politik wirtschaftlich lohnt, ist nicht immer klar, aber wohl auch nicht immer wichtig. Ökonomen wie Clemens Fuest haben gezeigt, dass chinesische Staatsunternehmen bereit sind, auch wenig profitable und hoch verschuldete Unternehmen im Ausland zu kaufen, sofern sie dafür aus strategischer Sicht wichtige Zugänge zum Beispiel zu Rohstoffen erhalten.

Häfen sind kritische Infrastruktur

Investitionen in ausländische Häfen mögen auch einen wirtschaftlichen Hintergrund besitzen, wenn sie der Optimierung globaler Lieferketten dienen. Aber schon die französische kommunistische Gewerkschaft CGT wusste, warum sie in ihrer Hochzeit nach dem Zweiten Weltkrieg neben den Beschäftigten der Eisenbahn die Beschäftigten in den französischen Häfen besonders umworben hatte: Häfen zählen in wirtschaftlicher wie in militärischer Sicht zur kritischen Infrastruktur eines Landes.

Das überfällige Anerkennen politischer Externalitäten globalen Wirtschaftens durch den Westen darf jedoch nicht in das andere Extrem eines zügellosen Protektionismus führen. Äußere Sicherheit darf Geld kosten, aber auch hier gilt das Prinzip eines möglichst effizienten Einsatzes von Mitteln und wirtschaftspolitischen Instrumenten. Begrenzungen der internationalen Arbeitsteilung verursachen nicht geringe wirtschaftliche Wohlstandsverluste.

Seit den Ölkrisen vor fast 50 Jahren ist die Bedeutung der Diversifizierung für den Bezug von Energie und Rohstoffen bekannt. Aber sie war nicht umsonst zu haben und sie benötigt Zeit, die, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, im Spannungsfall knapp wird. Zusätzliche Lagerhaltung von Rohstoffen und Vorprodukten, die im Angesicht fragiler Lieferketten nahe liegt, erfordert Investitionen und bindet finanzielle Mittel.

Das Potential, ausgelagerte Produktion ins Heimatland zu holen, erscheint angesichts des Fachkräftemangels begrenzt und wegen deutlich höherer Kosten oft wenig rentabel, dafür aber inflationstreibend. Wirtschaften mit China ist auch nach dem Parteitag natürlich nicht grundsätzlich verwerflich – die Unterschätzung des geopolitischen Kontexts wäre jedoch verhängnisvoll.