#Eileintrag gegen Verbot der „Tag X“-Demo gescheitert

Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen „Tag X“-Demonstration in Leipzig ist gescheitert. Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit.

Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot rechtmäßig ist. Der Eilantrag gegen das Demo-Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe eingegangen.

In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag um 17 Uhr mobilisiert worden. Anlass ist das Urteil gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Die 28 Jahre alte Linksextremistin war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Die Stadt hatte die für Samstag geplante Demo unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ verboten. Grund waren Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken, die Gefahrenprognose der Polizei und Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Beschwerden dagegen hatten vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht in Sachsen keinen Erfolg.

Demo für Versammlungsfreiheit

Trotz des Verbots werden am Samstag in der Stadt Kundgebungen auch aus dem linken Spektrum abgehalten. So ist für den Nachmittag nach Angaben der Stadt eine Demonstration auf dem Alexis-Schumann-Platz angemeldet. Sie steht unter dem Titel „Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“. Die Umweltbewegung Fridays for Future wollte am Nachmittag in einer Demonstration vom Bayerischen Platz zum Naturkundemuseum ziehen. Eine andere Versammlung unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ war dagegen ebenfalls von der Stadt untersagt worden.

Wegen der befürchteten gewalttätigen Proteste von Linksextremen kontrolliert die Polizei die Zufahrtswege nach Leipzig. Es seien Kontrollpunkte eingerichtet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Nach Ausschreitungen am Freitagabend sei die weitere Nacht ruhig verlaufen.Die Polizei rechnet trotzdem mit Anreisen Linksextremer.

Vermummte hatten am Freitagabend Polizisten angegriffen. Nach dem zunächst friedlichen Verlauf einer Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz flogen aus einer Menge von bis zu 700 Vermummten heraus plötzlich Steine und Pyrotechnik. Sowohl dort als auch in Nebenstraßen brannten Barrikaden aus Mülltonnen und Baustellenabsperrungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und wurde nach eigenen Angaben von Hausdächern „mit Gegenständen beworfen“.

Die meisten brennenden Barrikaden waren kurz nach Mitternacht gelöscht, teils mit der Hilfe von Wasserwerfern. Nach ersten Erkenntnissen wurden 23 Beamte verletzt. Einer von ihnen musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein Journalist sei von einer unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden. 17 Einsatzfahrzeuge der Polizei wurden beschädigt, acht Fahrzeuge waren in Brand gesetzt worden. Darunter seien auch Autos von Anwohnern gewesen, hieß es. Bis zum frühen Morgen habe es vier vorläufige Festnahmen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs gegeben.