#Ein Pakt mit Trump

In Washington wird die Lage eine Woche nach der Präsidentenwahl unübersichtlich. Erstens behauptet der nach übereinstimmenden Prognosen unterlegene Amtsinhaber Donald Trump weiterhin auf Twitter, dass die Auszählung mindestens in Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin zugunsten des Demokraten Joe Biden manipuliert worden sei. Trumps Wahlkampfteam hat vor verschiedenen Gerichten neue Klagen mit den bereits bekannten Vorwürfen eingereicht. Sie sammelt aggressiv Geld, damit ihren Anwälten nicht so bald die Puste ausgeht.

Zweitens erhält Trump Rückenwind von den Republikanern im Kongress. Mitch McConnell, der als Mehrheitsführer im Senat nach Trump einflussreichste Republikaner in Washington, bescheinigte dem Präsidenten am Montag in einer kurzen, aber kämpferischen Rede, dass dieser „hundert Prozent im Recht“ sei, wenn er Nachzählungen verlange und Betrugsvorwürfen nachgehe. Nur vier der gegenwärtig noch 52 Senatoren aus McConnells Fraktion hatten Bidens Sieg bis Dienstagmorgen öffentlich anerkannt. Auch Kevin McCarthy, Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, verlangte, dass „jede einzelne Anfechtung“ abgewartet werden müsse.

Drittens hat Justizminister William Barr abermals bewiesen, dass er gewillt ist, die Regeln seines Hauses nach Trumps Wünschen zurechtzubiegen. Ausdrücklich stimmte er zu, dass Bundesstaatsanwälte Vorwürfen von Wahlbetrug nachgehen. Da es kein nationales Wahlrecht des Bundes gibt, sondern die einzelnen Staaten für die Organisation der Wahl nach jeweils eigenen Gesetzen zuständig sind, ist das nicht üblich. Barr hob die Regelung auf, wonach die Justiz des Bundes allenfalls dann offen tätig wird, nachdem die Bundesstaaten bis zum 8. Dezember ihre amtlichen Ergebnisse vorgelegt haben. Der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium trat aus Protest gegen Barrs Anordnung zurück.

Biden bekommt keinen Zugang

Viertens haben die beiden republikanischen Senatoren von Georgia, die ihre Sitze noch in einer Stichwahl am 5. Januar verteidigen müssen, gemeinsam den Rücktritt des ebenfalls republikanischen Innenministers und Wahlleiters in dem Staat verlangt. Derweil unterstützen die republikanischen Justizminister aus mehr als zehn Bundesstaaten jetzt förmlich Trump vor dem Supreme Court. Die konservativ regierten Staaten, sonst allergisch gegen Einmischungen in ihre Belange, wollen es Pennsylvania verbieten, Briefwahlzettel zu berücksichtigen, die bis zum Wahltag ausgefüllt wurden, aber erst später bei den Wahlleitern ankamen.

Fünftens verweigert die Trump-Regierung Bidens Übergangsteam den Zugriff auf Gelder und Dokumente sowie Zugang zu Räumen, die dem gewählten Präsidenten zustehen, um die Übernahme der Amtsgeschäfte vorzubereiten. Der Demokrat zeigt sich davon zwar unbeeindruckt und demonstriert öffentlich, wie er sich mit Fachleuten insbesondere auf die Bekämpfung der Pandemie vorbereitet. Irgendwann aber muss er Einblick in die vertraulichen Akten der amtierenden Regierung erhalten.

Sechstens hat Trump seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. Das ist ein Alarmzeichen. Zwar hat der sich beileibe nicht so konsequent widerständig gegenüber Trump gezeigt, wie er nun glauben machen will; Esper hat Trumps „Führungsstärke“ wieder und wieder in höchsten Tönen gelobt. Dennoch darf man das „Gott helfe uns“ ernst nehmen, mit dem er Trumps Aufräumaktion nun kommentierte. Immerhin war Esper vor allem dadurch bei Trump in Ungnade gefallen, dass er im Juni einen Einsatz der Armee gegen protestierende und randalierende Amerikaner ablehnte. Je länger Trump sich weigert, seine Niederlage anzuerkennen, desto wahrscheinlicher werden abermalige Massenproteste seiner Gegner.

In Washington ist man darauf gefasst, dass Trump womöglich auch noch die CIA-Direktorin Gina Haspel und/oder den FBI-Direktor Christopher Wray feuert. Auch mit ihnen hat er Rechnungen offen – und auch auf die von ihnen geführten Sicherheitsbehörden würde er in der gegenwärtigen Krise wohl gern umstandslos zugreifen.