#„Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage“

Ob sie ein Signal geben wollten, dass der Kommunismus bei einer Regierungsbeteiligung der Linken nicht gleich ausbreche, werden die Spitzenkandidaten der Linken am Montagvormittag gefragt. „Schade eigentlich“, witzelt Dietmar Bartsch. Zusammen mit Janine Wissler nutzt er die Pressekonferenz, um zwanzig Tage vor der Bundestagswahl für ein Bündnis seiner Partei mit der SPD und den Grünen zu werben. Denn nach den jüngsten Umfragen wäre aufgrund der Stärke der SPD ein solches Bündnis seit langem wieder rechnerisch möglich.

„Es müssen jetzt alle Farbe bekennen“, sagt Wissler. Wenn sie ihr eigenes Programm ernst nehmen würden, dann müssten SPD und Grüne zugeben, „dass das mit CDU und FDP nicht zu machen ist“. Bartsch hebt hervor, dass weder Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen hätten. Das sei „wichtig“.

Die Möglichkeit, dass eine siegreiche SPD mit den Grünen und der FDP eine Koalition bildet, stellt er hingegen als politisch abwegig dar. „Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage.“ Denn mit der FDP könnten zentrale Forderungen der SPD und der Grünen nicht durchgesetzt werden, etwa ein höherer Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung oder die höhere „Besteuerung der Reichen“. Das gehe eben nur mit einem „progressiven Bündnis“. Die SPD müsse sich daher entscheiden: „Linke oder Lindner.“

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Die Linke, die bisher in Umfragen bei sechs bis sieben Prozent verharrt und gar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, will sich durch die nun plötzlich abzeichnende Machtoption noch einmal einen Schub verschaffen. Wer das Linksbündnis wolle, der müsse eben die Linke wählen, nur dann werde der nötige Druck für ein solche Regierungskoalition entstehen, macht Bartsch klar.

Damit diese Argumentation auch beim Wähler verfängt, muss Rot-Grün-Rot allerdings tatsächlich als eine reale Möglichkeit erscheinen. Bartsch und Wissler sind deshalb darum bemüht, die innenpolitischen Forderungen voranzustellen. Das schwierige Thema Außen- und Verteidigungspolitik versuchen sie indes kleinzureden. „Die zentralen Fragen werden die innenpolitischen Fragen sein“, sagt Bartsch.

Sie stehen auch im Zentrum des Sofortprogramms, das die beiden Spitzenkandidaten vorstellen. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro gehören dazu ein Transformationsfond in Höhe von 20 Milliarden Euro, „um Industriearbeitsplätze sicher zu machen“, wie Wissler sagt, ein bundesweiter Mietendeckel, die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Außenlagern der EU oder eine große Steuerreform, die nach Bartschs Worten nicht nur die Reichen stärker belasten, sondern die kleinen und mittleren Einkommen entlasten soll.

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Linke stimmte Rettungsaktion in Afghanistan nicht zu

Doch um das heikle Thema Verteidigung und Sicherheit kommt die Linke nicht herum. Schließlich ist die „Friedenspolitik“ ein Markenkern der Linkspartei. Deutschland solle „Abrüstungsweltmeister“ werden, sagt Bartsch; Auslandseinsätze müssten beendet und Waffenexporte gestoppt werden, sagt Wissler. Sie will den Verteidigungsetat senken. „Wir sehen nicht, dass wir bedroht werden durch eine fremde Macht“, begründet sie das, ohne etwa auf die russische Aggression gegen die Ukraine einzugehen. 

Dass die Linke dem Mandat für die Rettungsaktion der Bundeswehr nicht zustimmte, mit der Ortskräfte und andere bedrohte Personen aus Afghanistan herausgeholt wurden, will Bartsch vergessen machen. Kein einziges Mitglied der Linken-Fraktion habe gesagt, wir wollen keine Leute retten. So etwas zu unterstellen, sei Propaganda und „glatte Lüge“. Vielmehr sei das Mandat „schludrig“ und „indiskutabel“ gewesen.

Vor allem aber wehren sich beide Spitzenkandidaten immer wieder dagegen, die Linke solle ein Bekenntnis zur NATO ablegen. Scholz hat das immer wieder als Bedingung für eine Koalition genannt, wenn er nach einer möglichen Koalition mit der Linken gefragt wurde. „Bekenntnisse legt man in der Kirche ab und das soll auch so bleiben“, sagt Bartsch, der die ganze Debatte als „einigermaßen abstrus“ abtut.

Man fordere ja auch nicht von den anderen Parteien, dass die sich zum demokratischen Sozialismus bekennen sollten, sagt Wissler. Im Übrigen müsse nicht die Linke ihre Haltung zu Auslandseinsätzen und zur NATO überdenken, sondern andere Parteien sollten überlegen, ob es richtig gewesen sei, die Bundeswehr in diese Einsätze zu schicken.

Bartsch versucht dann noch, eine Brücke zu Scholz und zur SPD zu schlagen. Zu dessen weiteren Forderungen für eine Koalition, etwa das Bekenntnis zu einer starken Europäischen Union, sage er Ja – eine Haltung, die in seiner Partei zumindest sehr umstritten ist. Und natürlich sei die Linke auch für eine solide Haushaltspolitik, die Scholz einfordert. Beim letzten Baustein aber ist auch Bartsch der Parteiräson verpflichtet. Ein Bekenntnis zur NATO, sagt er, „wird es so nicht geben“.