Die französischen Wähler haben Präsident Emmanuel Macron einen Dämpfer erteilt. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten ging nicht zur Wahl. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung von etwa 47 Prozent ist ein Warnzeichen für den Präsidenten, der einst mit dem Versprechen der politischen Erneuerung angetreten war. Macrons Regierungslager liegt laut ersten Hochrechnungen mit einem Stimmenanteil von gut 25 Prozent landesweit gleichauf mit dem Linksbündnis NUPES aus der Linkspartei LFI, Grünen, Sozialisten und Kommunisten. Da aber nicht das nationale Ergebnis zählt, sondern sich die Wahl in jedem der 577 Wahlkreise entscheidet, kann Macron noch auf eine parlamentarische Mehrheit für sein Regierungsprojekt hoffen. Aber die geplante Arbeitsverpflichtung für Empfänger sozialer Grundleistungen wie auch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre stoßen bei vielen Franzosen auf Ablehnung.

Dennoch kann Macron in gewisser Weise aufatmen: Laut Hochrechnungen kann das Linksbündnis maximal 190 Abgeordnetensitze erreichen und verfehlt damit die absolute Mehrheit von 289 Sitzen. Eine Kohabitation zwischen einem Präsidenten und einer oppositionellen Regierungsmehrheit wie zuletzt 1997 bis 2002 wird es höchstwahrscheinlich nicht geben. In einem ersten Kommentar sagte der Wortführer des Linksbündnisses, Jean-Luc Mélenchon: „Die Präsidentenpartei ist geschlagen, sie ist erledigt.“ Mélenchon sagte, Prognosen über die Sitzverteilung seien „eine Illusion“. Zum ersten Mal seit der Umkehrung des Wahlkalenders habe der Präsident es nicht geschafft, seine Partei als stärkste Kraft in den Parlamentswahlen zu positionieren.

Deutliche Mahnung an Macron

Nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2000 war die Amtszeit der Präsidenten von sieben auf fünf Jahre verkürzt worden. Seither finden die Parlamentswahlen immer im Anschluss an die Präsidentenwahlen statt. Seit 2002 war es den frisch gewählten Präsidenten immer gelungen, bei den anschließenden Parlamentswahlen eine deutliche Mehrheit zu erringen. Mélenchons Bündnis wirbt mit einer Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren, einer Politik des Ungehorsams gegenüber der EU und einem Ausstieg aus der NATO. Das Linksbündnis hat gute Aussichten, der rechtsbürgerlichen Partei Les Républicains (LR) den Platz als stärkste Oppositionspartei in der Nationalversammlung abzulaufen.

Das Wahlergebnis ist eine deutliche Mahnung der Wähler an den frisch im Amt bestätigten Präsidenten. Anders als vor fünf Jahren wird es der Regierungspartei Renaissance (vormals: La République en marche) vermutlich nicht gelingen, aus eigener Kraft die absolute Mehrheit zu erreichen. Der ehemalige Premierminister Edouard Philippe mit seiner Partei Horizons und der ehemalige Justizminister Francois Bayrou mit der Partei Modem werden voraussichtlich größeren Einfluss auf die Regierungsarbeit haben, weil sie als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden.

Aber auch für Macrons unterlegene Herausforderin Marine Le Pen kommt das Ergebnis einem Rückgang beim Stimmenanteil gleich. Das Rassemblement National erreichte laut Hochrechnungen gut 18 Prozent der Stimmen. Vor sieben Wochen hatte Le Pen 41 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang erhalten. RN hat laut Hochrechnungen gute Aussichten, Fraktionsstärke (15 Sitze) zu erhalten. Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour, der sich an der Cote d’Azur in Cogolin um ein Abgeordnetenmandat beworben hatte, schied bereits im ersten Wahlgang aus.

Die bürgerliche Rechte LR hat sich mit einem Stimmanteil von gut 13 Prozent landesweit vom schlechten Abschneiden bei der Präsidentenwahl erholt. Mit 43 bis 63 Abgeordneten in der nächsten Nationalversammlung könnte die Partei eine wichtige Rolle spielen, sollte Macrons Lager die absolute Mehrheit verfehlen.