#Eine Kampfansage an Irans Helfer

Seine Anhänger feierten auf der Straße, als sich der schiitische Prediger Muqtada al-Sadr am Montagabend an die Öffentlichkeit wandte. Die vorläufigen Ergebnisse waren bekannt geworden, und es war klar, dass Sadr der große Gewinner der Parlamentswahl vom Sonntag ist. Sein Parteienblock ist die mit Abstand stärkste politische Kraft. Nach den ersten Ergebnissen erhielten die Sadristen etwa doppelt so viele Sitze wie die zweit- und drittplatzierten Wahlallianzen. Sadr, der vor allem in den schiitischen Einfache-Leute-Vierteln eine getreue Anhängerschaft hat, zeigte sich entsprechend selbstbewusst. Er sagte der Korruption den Kampf an.

Ebenso ausländischer Einflussnahme, was an die Adresse des übergriffigen Nachbarn Iran sowie an die Vereinigten Staaten gerichtet war. Und Sadr formulierte eine Kampfansage an die irantreuen schiitischen Milizen, die den tiefen Staat im Irak dominieren und sich weitgehend der Kontrolle durch die Regierung entziehen. „Es ist es an der Zeit, dass die Menschen in Frieden leben, ohne Besatzung, Terrorismus, Milizen und Entführungen“, sagte Sadr. „Die Waffen müssen vom Staat allein kontrolliert werden.“ Alle anderen müssten verbannt werden. Und das gelte auch für jene, die behaupteten, sie gehörten zum „Widerstand“. Als Kräfte des Widerstands (Muqawama) bezeichnen sich die vom Regime in Teheran gelenkten bewaffneten Gruppen, die mit diesem Schlagwort ihren Hass auf Israel und die Vereinigten Staaten verbrämen.

Keine Belege für „größte Wahlfälschung der neueren Geschichte“

Wenn er Ernst macht, könnte dem Irak eine neue Kraftprobe bevorstehen. Die Fatah-Allianz, unter deren Schirm sich viele Vertreter dieser Milizen versammelt hatten, musste zwar deutliche Verluste hinnehmen. Aber diese machten deutlich, nicht so einfach klein beigeben zu wollen. Von der „größten Wahlfälschung in der neueren Geschichte“ war in Stellungnahmen die Rede. Die „Brüder des Widerstands“ sollten sich auf eine „heikle Phase“ einstellen, die Weisheit und genaue Beobachtung erfordere. Die Kräfte der Volksmobilisierung (Haschd al-Schaabi) sollten sich bereit machen, ihre „heilige“ Organisation zu verteidigen. Damit sind jene Paramilitärs gemeint, die im Zuge des Krieges gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ausgehoben worden waren. Sie sind nominell Teil der staatlichen Sicherheitskräfte, aber einige Brigaden dieses Dachverbandes führen ein Teheran-treues Eigenleben.

Beobachter in Bagdad spotteten über die Wahlfälschungsvorwürfe, sie erinnerten im Ton stark an den früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Und tatsächlich hatten sich die internationalen Wahlbeobachter positiv über den Verlauf der Wahl geäußert, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich einige Kandidaten Stimmen durch Zuwendungen gesichert haben. Die Außenbeziehungen des Iraks, der stets zwischen den verfeindeten Führungen in Washington und Teheran manövrieren muss, könnten mit dem Triumph der Sadristen noch komplizierter werden.

Aus amerikanischer Sicht ist der Erfolg des Schiitenpredigers indes das wohl geringere Übel als ein Erfolg der antiamerikanischen Hardliner des irantreuen Lagers. Sadrs Beziehungen zu Teheran, das ihn zwischenzeitlich gefördert hatte, sind angespannt. Der Prediger hatte in den Jahren nach dem Sturz Saddam Husseins mit der Mahdi-Armee eine berüchtigte Miliz kommandiert, die gegen die amerikanischen Besatzer kämpfte, hatte sich aber zuletzt pragmatischer gezeigt. Und auch nach seinem Wahlsieg erklärte Sadr, ausländische Botschaften seien willkommen, wenn sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischten – auch nicht, wenn es darum gehe, den neuen Regierungschef zu bestimmen. Die Sadristen, die lange offengehalten hatten, ob sie überhaupt an der Wahl teilnehmen, hatten vorab verkündet, sie würden darüber entscheiden. Aber so einfach wird das nicht, denn von einer Mehrheit im Parlament sind sie weit entfernt. Sie werden sich mit anderen Gruppen arrangieren müssen.

Es wird erwartet, dass auch der neue irakische Ministerpräsident durch Hinterzimmerdeals ins Amt gehievt wird. Und es wird in Bagdad bezweifelt, dass das jenen Wandel bringt, für den die Bevölkerung im Herbst 2019 in Massen auf die Straße ging. Die irantreuen Milizen, die hinter der blutigen Kampagne vermutet werden, welche die Protestbewegung mundtot machen soll, die das politische System des Iraks und seine korrupten Protagonisten herausfordert, wurden dafür offenbar an der Urne bestraft. Es ist auch eine beachtliche Zahl unabhängiger Kandidaten ins Parlament eingezogen, deren Einfluss indes begrenzt ist. Der stärkste Ausdruck des Misstrauens in der Bevölkerung gegenüber der Politik ist allerdings der Umstand, dass die weitaus größte Gruppe im Land die der Nichtwähler ist. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei nur 41 Prozent.