Es war einer dieser für den Wirtschaftsminister typischen Sätze. Wichtig sei, „dass wir uns vor der Sommerpause das volle politische Arsenal der Möglichkeiten geben, um es dann auch einsetzen zu können“, erklärte Robert Habeck am Dienstag. Es ging dem Grünen-Politiker da vor allem um das Energiesicherungs- und das Energiewirtschaftsgesetz. Beides Maßnahmen, mit denen die Regierung kurzfristig auf die steigenden Energiepreise reagieren kann. Gleichzeitig einigte sich die Koalition auf ein Gesetzespaket, das über den nächsten Winter hinauswirkt. Durch einen beschleunigten Ausbau von Windkraft, Solar und anderem soll Deutschland binnen acht Jahren in der Lage sein, sich zu 80 Prozent selbst mit Energie versorgen zu können.

Die Ampel beschloss die Details von sieben Gesetzen und zahlreichen Verordnungen, die Habeck Anfang April in den Grundzügen bereits als „Osterpaket“ vorgestellt hatte. „Das Ziel ist, beim Ausbau der erneuerbaren Energie richtig Tempo zu machen, damit wir von russischem Gas unabhängig werden“, fasste der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, zusammen. Damit das tatsächlich gelingt, wird der Ausbau zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt. Planungsprozesse können erheblich beschleunigt werden, indem etwa Fristen verkürzt werden. „Wir werden in Zukunft schneller und einfacher planen können“, sagte Janecek. Die Industrie stehe voll hinter den Plänen. „Die Investitionsbereitschaft ist da, nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch bei den privaten Haushalten.“

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Diese Bereitschaft hängt unter anderem damit zusammen, dass die Einspeisevergütung im Bereich Solar erhöht wird. „Die Vergütungssätze sind so, dass man davon auch profitiert. Gleichzeitig garantieren wir aber auch, dass die Erneuerbaren in der Zukunft ohne Zuschüsse auskommen werden“, erklärte Janecek. Der Koalition ist bewusst, dass es dabei zwei Probleme gibt: der Mangel an Fachkräften, die Energieanlagen bauen und warten können, sowie die Lieferengpässe beim Material. Solarmodule beispielsweise sind in Deutschland derzeit nur schwer zu bekommen.

Jedes Bundesland muss in Zukunft zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft bereitstellen. Länder wie Bayern können ihre großzügigen Mindestabstände zu Wohnhäusern nur dann beibehalten, wenn sie dieses Ziel erreichen. Wenn nicht, greift der Bund ein.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert griff den bayerischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang scharf an. „Die aktuellen Daten zum Windkraftausbau sind für Markus Söder hochnotpeinlich“, sagte er unserer Redaktion und ergänzte: „Der bayerische Ministerpräsident bläst beim Thema Energiesicherheit die Backen so sehr auf, dass sich damit problemlos ein ganzer Windpark betreiben ließe.“ Doch leider würden im Freistaat aufgrund ausgeprägter politischer Wurschtigkeit kaum Windparks gebaut und genehmigt. „Wer lediglich vier Windräder in den letzten sechs Monaten genehmigt, der disqualifiziert sich als Ratgeber für die Bundesregierung in Fragen der Energiesicherheit.“ Es sei daher „richtig, dass die Ampel die Verweigerungshaltung Bayerns nicht länger hinnimmt“ und das Zwei-Prozent-Ziel vorschreibe.

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Kühnert ging zudem auf ein Thema ein, das die Union umtreibt: die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. „Söder ruft nach der Verlängerung der Kernkraft, aber den Atommüll sollen andere einlagern“, kritisierte er. Der CSU-Politiker fordere Energiesicherheit, schwenke aber „gemeinsam mit Sachsen die rote Laterne in der Windkraft“. Söder fehle damit die Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit, die Olaf Scholz in diesen Wochen an den Tag lege. „Der Unterschied zwischen dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten ist der Unterschied zwischen Problemlösung und Problembeschreibung“, erklärte Kühnert.

Der Grünen-Politiker Janecek verwies darauf, dass insbesondere Bayern noch mehr als andere Bundesländer „ein Riesenproblem mit der Gasabhängigkeit von Russland“ habe. „30 Prozent aller Gaszuflüsse, die nach Deutschland gehen, gehen nach Bayern“, sagte er.

Anja Weisgeber fordert 360-Grad-Blick auf die Energielage

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, hingegen will die Kernkraftwerke als zusätzliche Option über das Jahresende hinaus am Netz halten. „Wir brauchen einen 360-Grad-Blick auf die Situation, und da gehört es eben auch dazu, dass die drei noch bestehenden Kernkraftwerke vorübergehend weiter genutzt werden“, sagte die CSU-Politikerin unserer Redaktion und ergänzte: „Das hätte die Regierung schon im März entscheiden können. Stattdessen setzt die Ampel neben den Erneuerbaren ausschließlich auf die Kohle. Das ist auch klimapolitisch völliger Unsinn.“

Überhaupt sprängen die Vorschläge der Ampel viel zu kurz, kritisierte Weisgerber. „Die Vorschläge zur Planungsbeschleunigung beschränken sich nur auf die Windkraft, aber nicht auf alle Erneuerbaren Energien. Auch wird der gesamte Bereich des Netzausbaus für Strom, Gas und Wasserstoff ausgespart“, sagte sie. Ihr fehle „das Gesamtkonzept der Ampel“. Einerseits müssten die Gasspeicher aufgefüllt werden, andererseits brauche es mehr Energieeffizienz. „Das wird von der Regierungskoalition komplett vernachlässigt. Da hat die Union beispielsweise mit der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren einiges auf den Weg gebracht. Mit der Ampel gibt es leider für die Häuslebauer keinerlei Perspektive mehr.“