#Erneuern, aber bitte auch weiterregieren

Im „Haus der Architekten“ in Stuttgart sondieren der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und die Grünen seit Tagen, ob es in Baden-Württemberg eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition geben kann. Die Lage für die Südwest-CDU war noch nie so ernst, es geht schlichtweg um ihre weitere Existenz als Volkspartei. 24,1 Prozent sind das schlechteste Ergebnis, das die frühere „Baden-Württemberg-Partei“ jemals zu verzeichnen hatte.

Die Verbindungen einiger CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Südwesten zur „Aserbaidschan-Connection“ und zu den „Masken-Deals“ wirken nicht als Lockangebot für den künftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Schafft die CDU es ein zweites Mal, Juniorpartner der Grünen zu werden, kann sie den weiteren Bedeutungsverlust vielleicht aufhalten. Sollte sie hingegen künftig neben der AfD in der Opposition sitzen und möglicherweise für die in Teilen rechtsextremistische Partei auch noch Sympathie entwickeln, dürfte ihr die weitere Marginalisierung drohen.

Noch vor Ostern wollen die Grünen ihre Partner für die Koalitionsverhandlungen bestimmen. Für die Sondierungsverhandlungen verordnete Strobl seinen Leuten absolutes Stillschweigen, Papiere oder Personalvorschläge werden nicht durchgestochen. Jedes Mal, wenn Strobl die Sondierungsgespräche verlässt, wünscht er den Journalisten nur einen sonnigen Tag. Zu beobachten ist allerdings, dass das wichtigste Thema für die CDU in dieser Sondierungsphase das Thema „Vertrauen“ ist. „Opposition in der Regierung rentiert sich nicht, ich stehe für einen kooperativen Regierungsstil, erst recht in der Krise“, sagte Strobl der F.A.Z.

Neue Bescheidenheit gegenüber den Grünen

In der ersten grün-schwarzen Koalition traten viele Abgeordnete und führende Ministerialbeamte der CDU wie Fundamentaloppositionelle auf. Kein Thema war zu klein, kein Anlass zu nichtig, um einen Streit mit den Grünen vom Zaun zu brechen. Sogar in gemeinsamen Arbeitskreis-Sitzungen und bei Ausschuss-Sitzungen führten sich CDU-Abgeordnete häufig wie Oppositionsvertreter auf. Was einige CDUler übersahen: Die Grünen leiden nicht unter Demenz, die Namen der schwarzen Störenfriede sind den Beteiligten hinlänglich bekannt. Deshalb versucht Strobl in den Sondierungen jetzt, das Vertrauen zu den Grünen zu reparieren: Er holte den früheren Freiburger Regierungspräsidenten Julian Würtenberger in das Sondierungsteam, der von den Grünen „als guter Spitzenbeamter“ geschätzt wird, er ließ sich seinen Verhandlungsauftrag für Grün-Schwarz in einer Videoschaltkonferenz der Kreisvorsitzenden noch einmal bestätigen, er brachte die Rufer nach personeller Erneuerung im Landesverband binnen einer Woche zum Schweigen.

Stattdessen erklärte der Europaabgeordnete Daniel Caspary der Zeitung „Südwest-Presse“: „Wir sind nur die Nummer zwei. Im Falle einer Neuauflage von Grün-Schwarz müssen die Regierungsmitglieder der CDU sicherstellen, dass nicht aus ihren Ministerien heraus versucht wird, Projekte zu torpedieren.“ Ein Landtagsabgeordneter sagt: „Wir bieten alles auf, was wir an Vertrauen anzubieten haben, es darf in der nächsten Koalition keine Illoyalitäten gegenüber den Grünen mehr geben, bei uns realisiert man jetzt, dass wir 24 und die Grünen 32 Prozent auf die Waagschale bringen.“

Wenig Spielraum bei Vergabe der Ministerposten

Das Problem des 61 Jahre alten Strobl ist, dass er schon sehr lange dabei ist: 2005 wurde er Generalsekretär, nach der historischen Wahlniederlage 2011 dann Landesvorsitzender. Ihm vertrauen die Grünen, aber Strobls Möglichkeiten, den CDU-Landesverband zu erneuern, sind selbst dann begrenzt, wenn er es schaffen sollte, die CDU wieder in die Regierung zu führen: Er selbst ist nicht Abgeordneter und wird Innenminister bleiben wollen, weil er nur so selbst im politischen Geschäft bliebe. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut lag in ihrem Wahlkreis Balingen fast zehn Prozent über dem Landesergebnis, sie errang das Direktmandat und gilt als gesetzt; Landwirtschaftsminister Peter Hauk genießt wie Strobl das Vertrauen der Grünen, er ist zudem Bezirksvorsitzender von Nordbaden, auch er würde der künftigen Regierung gern angehören. So könnte die CDU nur ein Ministerium einer jungen Politikerin anvertrauen.

Etwas einfacher gestaltet sich die Erneuerung der Landtagsfraktion mit ihren 42 Abgeordneten: Denn der derzeitige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart ist nur bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen gewählt. Für die jüngeren Abgeordneten gilt als ausgemacht, dass der 32 Jahre alte Landesgeneralsekretär Manuel Hagel die Fraktion künftig führen soll. Einige CDU-Funktionäre fragen allerdings, welche Autorität eigentlich mit Strobl ein Landesvorsitzender haben kann, der in seiner Heimatstadt das Direktmandat verfehlt, und ob Generalsekretär Hagel – trotz aller Fehler der Spitzenkandidatin – nicht für die Niederlage eine gewisse Mitverantwortung trägt.