#Erst die Masken, jetzt die Tests?

Die für Bürger kostenlosen Corona-Schnelltest sollten ein Weg sein, über den Bund und Länder die Pandemie im Frühjahr möglichst gut in den Griff bekommen wollten. Solange die Impfkampagne nur stockend lief, waren die Tests das Mittel der Wahl, um den Bürgern von Anfang März an zumindest ein Stück Sicherheit geben zu können. Doch nach Berichten über einen möglicherweise groß angelegten Abrechnungsbetrug geraten die Testzentren, die in vielen Städten binnen kurzer Zeit und in großer Zahl entstanden sind, ins Zwielicht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Wochenende angekündigt, die Kontrollen zu intensivieren. „Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, schrieb Spahn auf Twitter. Zu dieser Zeit war er gerade in Südafrika unterwegs, wo er sich gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Aufbau einer eigenständigen Impfstoffproduktion einsetzte. Es werde „stichprobenartig mehr Kontrollen geben“, schrieb Spahn aus der Ferne an die Adresse der Betreiber von Schnelltest-Einrichtungen in Deutschland.

Der Minister empörte sich denn auch, dass der Eindruck des Abrechnungsbetrugs entstanden war. „Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb Spahn. „Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen.“

Staatsanwaltschaft ermittelt

Wegen möglicher Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Im Ruhrgebiet werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens ermittelt, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Bei Durchsuchungen seien Unterlagen beschlagnahmt worden.

Die Rundfunksender NDR und WDR sowie die Süddeutsche Zeitung hatten berichtet, dass in Corona-Teststellen oft mehr Tests abgerechnet worden seien als vorgenommen wurden. Seit März hat jeder Bürger Anrecht auf mindestens einen Test pro Woche. Die Kosten von 18 Euro pro Test trägt der Bund. Den Berichten zufolge könnten die Regelungen zu den kostenlosen Schnelltests anfällig sein für Betrug. Es hieß, die Betreiber von Testzentren müssten für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten.

Obwohl am Wochenende noch keine Klarheit darüber herrschte, wie groß das vermutete Problem ist, nahmen die Vertreter mehrerer Parteien die Berichte zum Anlass für teils scharfe Kritik an Gesundheitsminister Spahn. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Zeitung Tagesspiegel: „Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat“. Der Minister müsse „dafür sorgen, dass in der Corona-Bekämpfung mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird“. Klingbeil erinnerte an die betrügerischen Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Das Gesundheitsministerium müsse „dem offensichtlichen Missbrauch umgehend ein Ende setzen und das Geschäft mit den kostenlosen Bürgertests strenger kontrollieren“, forderte er.

Die Ko-Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, wies der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die vermuteten Betrügereien zu und forderte, dass die Regeln verschärft werden. Die Regierung habe das Schnelltest-System „überstürzt und chaotisch“ eingeführt, sagte Hennig-Wellsow am Sonntag. „Das ist in meinen Augen schlampiger Umgang mit einer wesentlichen Säule der Corona-Bekämpfung und schlampiger Umgang mit Steuergeld.“ Die Bundesregierung habe „nach dem chaotischen Start Zeit gehabt zu korrigieren – das wurde versäumt“. Gesundheitsminister Spahn müsse nun „unverzüglich erklären, wie er gegen Betrug vorgehen will und wie die Abrechnungen künftig sicherer gemacht werden“, sagte Hennig-Wellsow. „Die Ankündigung weiterer Stichproben-Kontrollen genügt da bei Weitem nicht.“

Unterstützung aus der CDU

Indirekte Unterstützung erhielt Spahn am Wochenende aus der eigenen Partei. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, lobte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften. Diese seien ein „gutes Signal“, sagte Frei. „Denn wenn solcher Abrechnungsbetrug tatsächlich vorläge, wären es am Ende die Steuerzahler, die geprellt würden.“

In der Debatte über die Corona-Impfung von Kindern und Jugendlichen von zwölf Jahren an verlangte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), dass sich vorerkrankte Jugendliche bis zum Beginn des neuen Schuljahrs impfen lassen können. Es würde dieser Gruppe sehr dienen, wenn die Ständige Impfkommission eine entsprechende Empfehlung geben würde, sagte die Ministerin den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“. Damit könne diesen Kindern der Schulalltag nach den Sommerferien erleichtert werden. Gleichwohl blieben die Impfungen freiwillig.

Nach den Worten des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach kann Deutschland das Impfziel von 80 Prozent nur erreichen, wenn auch Kinder und Jugendliche geimpft würden. „Wir sollten bei den Jugendlichen eine Impfquote von 65 Prozent anstreben“, sagte Lauterbach der Zeitung Bild am Sonntag. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mahnte hingegen zu Vorsicht. „Bei den jungen Menschen muss man zwischen dem Risiko einer Erkrankung und der Impfung gut abwägen“, sagte die Vorsitzende Marlis Tepe.