#Tusk spricht von der größten Krise der Demokratie seit 1989

Eine Hackeraffäre in Polen entwickelt sich nach Ansicht des Oppositionsführers Donald Tusk „zur größten Krise der Demokratie“ seit dem Ende der Diktatur 1989. Er will durch Untersuchungsausschüsse in beiden Kammern des Parlaments die Hintergründe von Hackerattacken auf die Telefone eines Oppositionspolitikers, eines mit der Opposition verbundenen Rechtsanwalts und einer regierungskritischen Staatsanwältin mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus untersuchen lassen.

Wer hinter den Angriffen steht, ist nicht sicher, doch die Opposition ist überzeugt, dass es sich um eine Aktion polnischer Geheimdienste handelt, von denen bekannt ist, dass sie über Pegasus verfügt haben. Anfang Dezember berichteten israelische Medien, dass Israels Regierung Polen und Ungarn als einzige EU-Mitglieder von der Liste jener Länder gestrichen habe, an die Pegasus verkauft werden darf.

Kann die Wahl 2019 noch als fair gelten?

Nach Ansicht von Oppositionspolitikern steht durch die Abhöraffäre infrage, ob die Parlamentswahl im Herbst 2019, aus der die rechte PiS als Sieger hervorgegangen ist, noch als fair bezeichnet werden kann. In den Monaten vor der Abstimmung wurde laut der kanadischen Forschergruppe Citizen Lab regelmäßig auf das Mobiltelefon von Krzysztof Brejza zugegriffen, der den Wahlkampf der größten Oppositionskraft, der liberalkonservativen Bürgerkoalition, leitete. Auf der Grundlage von mutmaßlich dabei erbeuteten Textnachrichten wurde Brejza im von der PiS kontrollierten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP attackiert.

Die in manipulierter Form präsentierten Nachrichten sollten den Eindruck erwecken, Brejza koordiniere heimlich Hasskampagnen gegen politische Gegner. „Das war ein Versuch, den Wahlkampf der Koalition zu sprengen“, sagte Brejza in einem Interview mit der „Gazeta Wyborcza“ schon Ende Oktober, als er erstmals den Verdacht äußerte, er sei mit Pegasus abgehört worden. Die Attacken hätten Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt, sagte Brejza, weil der Wahlkampfstab deswegen anderthalb Monate führungslos gewesen sei. Das Ergebnis der Untersuchungen von Brejzas Telefon durch Citizen Lab wurde am Tag vor Heiligabend bekannt.

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Schon zuvor war bekannt geworden, dass die kanadischen Forscher Pegasus-Attacken auf den Telefonen des Rechtsanwalts Roman Giertych und der Staatsanwältin Ewa Wrzosek festgestellt hatten. Wrzosek gehörte 2016 zu den Gründerinnen einer Organisation von Staatsanwälten, welche die von der PiS-Regierung betriebenen Veränderungen in der polnischen Justiz kritisiert. Giertych war als Politiker einer kleinen nationalkatholischen Partei von 2006 bis 2007 Minister in einer von der PiS geführten Koalitionsregierung.

Er rückte danach politisch in die Mitte, zog sich jedoch aus der aktiven Politik zurück. Als Rechtsanwalt vertritt Giertych bekannte Oppositionspolitiker sowie einen österreichischen Geschäftsmann, der behauptet, bei einem Immobilienprojekt vom PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski betrogen worden zu sein. Von den Angriffen auf Giertychs Telefon im Jahr 2019 könnte nach seinen Angaben auch der damalige EU-Ratspräsident Tusk indirekt betroffen sein, für den er in Privatangelegenheiten tätig gewesen sei.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Berichte über die Abhörattacken am Dienstag als „Fake News“. Und selbst wenn die drei Personen tatsächlich mit Pegasus überwacht worden seien, sei nicht sicher, dass sie Opfer polnischer Geheimdienste geworden seien, „denn Geheimdienste gibt es viele auf der Welt“, sagte Morawiecki. Zuvor hatte ein Regierungssprecher allerdings von einem gesetzeskonformen Vorgehen der polnischen Geheimdienste gesprochen und auf angebliche Strafverfahren wegen Wirtschaftsvergehen verwiesen. Über den Kauf von Pegasus durch den Antikorruptionsgeheimdienst CBA haben polnische Medien erstmals im Jahr 2017 berichtet.