#EU plant neue Türkei-Sanktionen

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, machte am vorigen Freitag eine Bemerkung, die tief blicken ließ. Es sei nun Zeit, „das Katz-und-Maus-Spiel“ zu beenden, sagte er in Richtung Türkei. Wer genau spielt da mit wem: die Türkei mit der Europäischen Union oder die EU mit der Türkei? Das ließ Michel offen. Freilich weiß man, wie derlei Spiele ausgehen: Die Maus zieht den Kürzeren. Und Michel wollte sicher nicht sagen, dass Europa sich geschlagen gibt. Tatsächlich scheint nun nach Monaten des guten Willens und der Nachsicht der Moment gekommen, in dem die Europäische Union die Sanktionsschraube anzieht. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber einen Grundsatzbeschluss fällen, wenn sie sich ab Donnerstag persönlich in Brüssel treffen. So hatten sie es vor drei Monaten vereinbart.

Schon damals hatten Griechenland, Zypern, Österreich und Frankreich auf weitere Sanktionen gegen Ankara wegen der aus EU-Sicht rechtswidrigen Gasbohrungen in der zyprischen Wirtschaftszone gedrungen. Hingegen Deutschland führte eine Gruppe von Staaten an, die der Diplomatie noch eine Chance geben wollte. Neun Stunden lang rangen die Spitzenpolitiker um eine gemeinsame Erklärung. Am Ende stand ein Kompromiss. Einerseits boten die Staats- und Regierungschefs „eine positive politische EU-Türkei-Agenda“ an, die eine Modernisierung der Zollunion, Visaerleichterungen, Dialoge auf hoher Ebene und die fortgesetzte Kooperation bei Migrationsfragen vorsieht. Andererseits verlangten sie, dass die Türkei von „einseitigen Maßnahmen oder Provokationen“ gegenüber Griechenland und Zypern absieht. Ansonsten werde die Europäische Union „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Optionen nutzen“, um „die Interessen der Mitgliedstaaten und der Union zu verteidigen“. Das war die diplomatische Formel für Sanktionen; die Kanzlerin legte großen Wert darauf, dass das Wort selbst im Text nicht auftauchte.

Verhalten im Mittelmeer nicht geändert

Die Hoffnungen auf Entspannung haben sich aber nicht erfüllt. Am Montag berieten die EU-Außenminister in Brüssel über die Lage. Sie kamen zu einem einhelligen Urteil, das der Außenbeauftragte Josep Borrell „nicht positiv“ nannte. Er fasste es so zusammen: „Wir haben nicht gesehen, dass die Türkei ihr Verhalten grundlegend geändert hat. Im Gegenteil, in mehreren Punkten hat sich die Lage verschlimmert.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) formulierte es so: „Bedauerlicherweise ist es aufgrund der Spannungen zwischen der Türkei, Zypern und Griechenland nicht dazu gekommen, dass direkte Gespräche aufgenommen werden konnten, sondern es hat viel zu viele Provokationen gegeben“. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte: „Die Politik ,Tür auf, Tür zu‘, die von Ankara verfolgt wird, kann von uns nicht mehr akzeptiert werden.“

Schallenberg spielte damit darauf an, dass Ankara wechselnde Signal aussendet. Ende November wurde das Explorationsschiff Oruc Reis, das den Meeresboden auf Öl- und Gasvorkommen absucht, aus der von Griechenland beanspruchten Wirtschaftszone abgezogen. Allerdings ist ein weiteres solches Schiff weiterhin südlich von Zypern auf See. Außerdem hat die Türkei am Sonntag eine neue Warnung für den Schiffsverkehr ausgegeben. Sie will demnach am Mittwoch und Donnerstag Schießübungen vor der kleinen griechischen Insel Kastellorizo abhalten. Diese liegt nur drei Kilometer von der türkischen Küste entfernt; in dem Gebiet waren Marineschiffe beider Länder schon im August aufeinander gestoßen. Auch Erdogans Äußerung, dass die Zukunft Zyperns nur als geteilte Insel vorstellbar sei, stieß in Brüssel auf Unmut.

Auch Menschenrechtsverletzungen im Blick

Zu den Konsequenzen für die Türkei wollte sich Borrell am Montag nicht weiter äußern, das sei Sache der Regierungschefs. Dabei hatte er den Außenministern schon Ende August Optionen für weitere Sanktionen präsentiert. „Diese Liste bleibt auf dem Tisch“, bekräftigte ein hoher Beamter des Europäische Auswärtigen Dienstes. Zuerst könnten demnach im Rahmen des bestehenden Regimes wegen der Gasbohrungen vor Zypern weitere Personen und Entitäten gelistet werden. Bisher stehen dort zwei leitende Mitarbeiter des staatlichen türkischen Energiekonzern TPAO. Zypern hat intern fünf weitere Personen und drei Tochterfirmen des Konzerns vorgeschlagen. Die entsprechenden Dossiers sind seit langem fertig. In der zweiten Stufe zog Borrell auch Sanktionen gegen türkische Wirtschaftssektoren in Erwägung. Sie könnten etwa den Tourismussektor treffen; auch darüber wurde intern schon beraten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn brachte am Montag noch eine weitere Option ins Spiel: das neue Sanktionsregime wegen Menschenrechtsverletzungen, das die Minister am Montag formell annahmen. Er hoffe, dass dieses Regime auch, „was die Menschenrechte in der Türkei angeht, eine Warnung ist“, sagte Asselborn. Von den Staats- und Regierungschefs wird am Ende der Woche eine Grundsatzentscheidung erwartet. Die umzusetzen, liegt dann wieder bei den Außenministern.