#EU sieht in Facebook-Enthüllungen Bestätigung für geplante Regulierung

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht sich durch die Vorwürfe der Whistleblowerin Frances Haugen gegen Facebook in seinen Plänen bestärkt, das US-Onlinenetzwerk stärker zu regulieren. Nach Haugens Enthüllungen sei es „wirklich dringend“, das Vorhaben in Gesetze zu gießen und es „nicht abzuschwächen“, sagte Breton am Mittwoch in Brüssel.

Breton hatte im Dezember zwei Entwürfe vorgelegt, die missbräuchliche Praktiken von Onlinenetzwerken verhindern sollen. Das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten beraten derzeit über die Vorlagen.

Breton ließ sich in einem Gespräch mit der früheren Facebook-Mitarbeiterin Haugen ihre Vorwürfe gegen den US-Konzern schildern. Sie habe ihm „ihre Perspektive, insbesondere in Fragen von Transparenz, Daten und Algorithmen“ dargelegt, sagte der EU-Kommissar. Dies habe ihn darin bestärkt, Lobbyarbeit für eine Aufweichung der Vorlagen nicht nachzugeben.

Facebook soll Gewinne über Menschen stellen

Vor dem Unterausschuss für Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Datensicherheit des US-Senats hatte Haugen Facebook am Dienstag vorgeworfen, eigene Gewinne über die Sicherheit von Menschen zu stellen – mit verheerenden Folgen für Menschen, Demokratie und Gesellschaft. So habe der Konzern Filter gegen Falschinformationen nach dem US-Wahlkampf abgeschaltet, um mehr Nutzer auf seine Plattformen zu locken. Solche Praktiken dürften in Europa nicht zugelassen werden, sagte Breton.

Haugen hatte sich erst am Sonntag nach Enthüllungen über schädliche Auswirkungen der Facebook-Plattformen für Jugendliche als Whistleblowerin zu erkennen gegeben. Sie habe konzerninterne Untersuchungsergebnisse an das Wall Street Journal“weitergegeben.

Die Zeitung hatte berichtet, Facebook sei bei seinen eigenen Untersuchungen selbst zu dem Schluss gekommen, dass insbesondere die Plattform Instagram der psychischen Gesundheit von Jugendlichen schaden könne. So zitierte die Zeitung den Satz: „Wir machen Probleme mit dem eigenen Körperbild für eine von drei Teenagerinnen schlimmer.“

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte den Vorwurf zurückgewiesen, das Online-Netzwerk stelle Profite über das Wohl seiner Nutzer. Unter Druck geriet Facebook zuletzt auch, weil ein Fehler in den Netzwerk-Einstellungen am Montag zu einem rund sechsstündigen Ausfall bei Facebook sowie den Töchtern WhatsApp und Instagram geführt hatte.

Lambrecht: Appelle reichen nicht aus

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert angesichts jüngster Vorwürfe zu Geschäftspraktiken bei Facebook, die sozialen Netzwerke stärker an die Kandare zu nehmen. „Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „In einem geeinten Europa betrifft es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern.“

Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung reichten nicht aus und Profitinteressen würden im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt, sagte Lambrecht. Dies sei angesichts der Marktmacht und der gesellschaftlichen Relevanz der großen Tech-Konzerne nicht hinnehmbar. Es sei „deshalb wichtig, Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen“.