#EU und Tunesien schließen Partnerschaft
Inhaltsverzeichnis
Die Europäische Union und Tunesien haben am Sonntag ein umfassendes Partnerschaftsabkommen geschlossen, das eine Eindämmung der irregulären Migration im Gegenzug für Investitionen vorsieht. Beide Seiten unterzeichneten eine Absichtserklärung, die in den vergangenen Wochen ausgehandelt worden war.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs Italiens und der Niederlande, Giorgia Meloni und Mark Rutte, präsentierten den Pakt am Abend mit dem tunesischen Präsidenten Kaïs Saïed in Karthago.
Von der Leyen sprach von einer „operativen Partnerschaft gegen Schleuserkriminalität“. Man werde beim Grenzschutz, der Seenotrettung und der Rückführung von Personen kooperieren. Unklar blieb, ob dies auch Menschen aus Drittstaaten einschließt. Zudem will die EU Fachkräften und Studenten die Einreise erleichtern.
EU stellt Millionenkredite in Aussicht
Meloni und Rutte zeigten sich überzeugt, dass die Kooperation es erlauben werde, wieder mehr Kontrolle über Migrationsströme aus Tunesien zu erlangen.
„Heute stellen wir uns unserem gemeinsamen Schicksal“, sagte Saïed. Man müsse „neue Wege finden, um außerhalb des IWF-Rahmens zu kooperieren“. Dem IWF machte der autokratisch regierende Präsident schwere Vorwürfe. Das deutet darauf hin, dass er immer noch nicht bereit ist, ein Reformprogramm mit dem Währungsfonds zu schließen.
Die EU stellte für diesen Fall abermals 900 Millionen Euro an Krediten in Aussicht sowie eine „Brückenfinanzierung“ von 150 Millionen Euro als Zuschuss. Weitere 550 Millionen Euro sollen in die Zusammenarbeit bei der Migration sowie Untersee-Leitungen für Strom und Daten fließen.
Die tunesischen Behörden hinderten in diesem Jahr nach eigenen Angaben schon mehr als 30.000 Menschen an der Ausreise. Die monatlichen Zahlen schwanken, im Mai kamen 1000 Personen durch, im Juni waren es 5000. In Sfax, wo die meisten ablegen, gab es zuletzt Proteste von Migranten und Übergriffe auf Sicherheitskräfte. Anfang Juli brachten diese Hunderte afrikanische Migranten an die libysche und algerische Grenze und überließen sie dort angeblich ohne Trinkwasser ihrem Schicksal.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.
Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.