#Evakuierungs-Flüge wegen Chaos am Flughafen gefährdet

Die Bundeswehr hat am frühen Montagmorgen die ersten drei Militär-Flugzeuge in Richtung Kabul entsandt, um aus der gefallenen afghanischen Hauptstadt Botschaftspersonal und weitere Deutsche abzuholen. Zudem sollen möglichst viele frühere afghanische Helfer in deutschen Diensten ausgeflogen werden, die sich derzeit teilweise in so genannten „safe houses“ versteckt halten. Die Operation wird von einigen Dutzend Fallschirmjägern der Division Schnelle Kräfte abgesichert. Es handelt sich um Soldaten der Luftlandebrigade 1 „Saarland“, die bei zahlreichen Einsätzen in Afghanistan gedient hat. Die Evakuierung wird militärisch vom Einsatzführungskommando geführt, die Gesamtleitung obliegt dem Krisenstab der Bundesregierung.

Die Absicht ist es, bis zu 2000 Personen zunächst in ein Nachbarland auszufliegen. Die A400M Transporter starteten gegen 6.30 Uhr vom niedersächsischen Wunstorf aus. Eines der Flugzeuge ist als medizinisches Transportflugzeug ausgestattet (MedEvac) und kann Verletzte oder Verwundete  aufnehmen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Operation am Sonntag angekündigt, sie sollte bereits in der Nacht anlaufen.

„Keine klare Aussage, wann und ob wir fliegen können“

Wegen der chaotischen Zustände in Kabul ist noch nicht sicher, wie genau der Ausflug stattfinden kann. Vom Flughafen der afghanischen Hauptstadt wurden am Montag Bilder übermittelt, die Hunderte Menschen auf dem Flugfeld beim Versuch zeigen, in Maschinen zu gelangen. Einzelne Schüsse und automatisches Gewehrfeuer sind zu hören. Die Passagiere sollen von Kabul aus zunächst in ein Nachbarland gebracht werden, eventuell Usbekistan. Von dort sollen sie mit zivilen Flugzeugen nach Europa geflogen werden. Es ist vorgesehen, so viele Ortskräfte wie möglich mitzunehmen. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, waren am Sonntag bereits 40 Botschaftsmitarbeiter nach Qatar ausgeflogen worden. Andere sollten bleiben, um die Evakuierung weiter zu planen und zu koordinieren. Man werde „das jetzt noch Mögliche tun, um möglichst vielen zu helfen.“

Ein lokaler Mitarbeiter einer staatlichen deutschen Hilfsorganisation sagte der F.A.Z. am Montag, er habe bis dahin „keine klare Aussage bekommen, wann wir fliegen können, und ob wir fliegen können“. Es sei zugesagt worden, dass alle lokalen Mitarbeiter mit ihren Kernfamilien ausgeflogen würden. Bislang seien jedoch alle noch in Kabul. Die Lage sei kompliziert. Sie seien von ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, sich an einem bestimmten Ort in Kabul zu versammeln. „Aber anscheinend sind die Zufahrtsstraßen dorthin gesperrt, die Kollegen sind zurückgekommen.“

Er selbst glaube, dass er im Moment zuhause sicherer sei als an einem solchen Versammlungsort, weil es unklar sei, wie lange sie dort bleiben sollten, sagte der Mann. Lokalen Mitarbeitern mit deutschen Pässen sei zugesagt worden, dass sie mit dem deutschen Personal ausreisen könnten. Das gelte aber wohl nicht für Personen, deren mitreisende Angehörige keine deutschen Pässe hätten. Dies sei bei ihm der Fall. Der Mann zeigte sich enttäuscht über seine Organisation, für die er seit vielen Jahren arbeitet. „Vor genau dieser Situation, in der wir jetzt sind, haben wir unsere Zentrale schon vor zweieinhalb Jahren gewarnt, aber sie haben uns nicht zugehört. Wir hatten gefragt, ob sie uns für den Ernstfall vorab ein Visum besorgen könnten. Sie haben das nicht ernst genommen.“ Der Mitarbeiter schien gefasst, aber besorgt. „Wahrscheinlich haben die Taliban unsere Namen und wissen, wo wir wohnen“, sagte er.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, der Flugplatz sei derzeit so überfüllt, dass derzeit gar keine Flüge stattfinden könnten. Er bat die Betroffenen, an möglichst sicheren Orten zu verweilen und nicht zum Flughafen zu kommen. Nach früheren Ortskräften außerhalb Kabuls gefragt, hieß es, „die Konzentration geht derzeit auf Kabul und diejenigen, die sich dort gesammelt haben“. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind etwa 1800 Ortskräfte der Bundeswehr bereits in der vergangenen Wochen in Sicherheit gebracht worden.

Das Parlament entscheidet erst später

Das Verteidigungsministerium hatte im Vorfeld versucht, einen Parlamentsbeschluss zur Entsendung der Evakuierungskräfte herbeizuführen, da es sich nach seiner Auffassung nicht ausschließen lässt, dass die Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden. Dagegen gab es allerdings Vorbehalte in anderen Ministerien. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Montag mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde über den Stand der Operation laufend informiert.

Unter den akuten Umständen kann die Evakuierung durch das Parlament nun erst nachträglich beantragt werden, eine Möglichkeit, die das Verfassungsgericht eröffnet hat. Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss wurden ebenso vorab informiert wie die Fraktionsvorsitzenden. Unterdessen hat das Verteidigungsministerium den geplanten Beginn der Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes ebenso verschoben wie einen für Ende August geplanten Abschluss-Appell vor dem Reichstagsgebäude. Kramp-Karrenbauer sagte zur Begründung: „Für eine sachgerechte Bilanzierung und eine Würdigung ist vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Afghanistan jetzt nicht der richtige Zeitpunkt; die volle Aufmerksamkeit gilt der Evakuierung der zu Schützenden.“ Es würde neue Termine abgesprochen.