#Faeser lehnt Begrenzung bei Zuzug von Geflüchteten ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Aber ich weiß, dass die Situation der Kommunen gerade sehr schwer ist. Deshalb arbeiten wir ja so eng zusammen, um die Lage gemeinsam zu bewältigen.“

Der Bund habe im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, betonte Faeser. „Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Für dieses Jahr haben wir den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.“ Faeser sagte, sie finde es „seltsam“, wenn Anfang April gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreiche. Darüber werde im Mai bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten beraten, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Kanzleramt eingeladen habe.

Faeser räumte ein, dass die Situation der Kommunen sehr schwer sei. Die Lage müsse gemeinsam bewältigt werden.Kinder und Jugendliche unter den Kriegsflüchtlingen müssten „bestmöglich“ betreut werden, auch, damit sie nicht straffällig würden, mahnte Faeser.

„Menschen, die aus dem Krieg geflüchtet sind, bringen furchtbare Erfahrungen mit. Solche Gewalterfahrungen können nachwirken.“ Ein Drittel der mehr als eine Million geflüchteten Ukrainer in Deutschland sei unter 18 Jahre alt. Das werde auch in der Kriminalstatistik sichtbar. „Im letzten Jahr hatten wir über 3700 tatverdächtige Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. 2021, vor Putins Krieg, waren es wenige hundert“, sagte die Ministerin.