#FDP sieht Systemversagen, Linke fordert Rücktritt von Seehofer

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. „Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert worden“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. „Es bietet sich das Bild eines erheblichen Systemversagens, für das der Bundesinnenminister Seehofer unmittelbar die persönliche Verantwortung trägt.“

Die Linkspartei forderte den Rücktritt von Seehofer. Es gebe Berichte, wonach die Bundesregierung trotz frühzeitig vorliegender Informationen die Menschen nicht ausreichend vor der drohenden Unwetter-Katastrophe gewarnt habe, erklärt Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Entweder habe die Regierung die Warnung nicht ernst genommen, oder sie sei nicht mit dem nötigen Nachdruck an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden. „Beides wäre unverzeihlich und ein gravierender politischer Fehler. Und der wiegt angesichts der Ausmaße der Katastrophe so schwer, dass ein Rücktritt des zuständigen Ministers mehr als angemessen ist.“

Lauterbach fordert Konsequenzen

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte, Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der Flutkatastrophe zu ziehen. „Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer Zeitung Rheinische Post. „Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Theurer sagte, seit Jahren lägen Reformvorschläge seiner Partei auf dem Tisch, doch passiert sei nichts. Das gefährde Menschenleben. „Ich fordere, die Heimat-Abteilung im Innenministerium unverzüglich aufzulösen und die freiwerdenden Stellen neben der Digitalisierung für den Bevölkerungsschutz zu verwenden“, sagte Theurer.

Innenminister Seehofer will sich am Montag in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Bild vom Einsatz des Technischen Hilfswerks machen und  sich dabei auch vor Journalisten äußern. Der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, wies Kritik an dem Bevölkerungsschutz zurück. „Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund“, betonte Schuster am Sonntagabend in der Sendung heute journal des ZDF. „Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt.“ Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde.