#Fernsehduell in Bayern: So mies läuft es zwischen Schwarz und Grün gar nicht

Auch in diesem Jahr fragte man sich beim Bayerischen Fernsehen wieder, wen man in ein Duell mit Titelverteidiger Markus Söder schicken könnte, das diesen Namen verdient – schließlich gibt es ja keinen wirklichen Wettstreit um das Amt des Ministerpräsidenten, denn das wird ohne Zweifel auch nach der Wahl am 8. Oktober wieder die CSU bekleiden. Wie vor fünf Jahren fiel die Wahl des Senders auf die Grünen und deren Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, der anders als seine Ko-Spitzenkandidatin Katharina Schulze, 38, alt genug ist, nämlich 45, um nach der bayerischen Verfassung zumindest theoretisch Ministerpräsident werden zu können. Man kann die Entscheidung des Senders nachvollziehen. Zwar liegen die Freien Wähler momentan in den Umfragen gleichauf mit den Grünen – aber diese waren in der vergangenen Legislatur die stärkste Oppositionsfraktion und könnten es im neuen Landtag wieder werden.

Freilich nicht, wenn es nach Hartmann geht. Der gab in der etwa 70 Minuten dauernden Sendung neuerlich seiner Hoffnung Ausdruck, dass es doch noch etwas werden könnte mit Schwarz-Grün. Das würde aus seiner Sicht auch den Zusammenhalt im Freistaat stärken. Den nämlich sieht er bedroht. Hartmann erwähnte den Steinwurf auf ihn und Schulze bei einem Wahlkampfauftritt in Neu-Ulm. Diesen lastete er ausdrücklich nicht Söder oder dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger an, jedoch: „Für die aufgeheizte Stimmung im Land, dafür tragen alle Verantwortung, die immer wieder Land gegen Stadt ausspielen.“

Söder sagte, auf ihn sei auch schon einiges geschmissen worden. „Seit Corona leben wir in einer etwas anderen Zeit.“ Die Aggressivität im Wahlkampf lastete er allerdings eher der schlechten Performance der Ampelkoalition in Berlin an. Die habe dazu geführt, dass manche Menschen geneigt seien, sich nicht nur von den jeweiligen Parteien abzuwenden, sondern von der Demokratie an sich. Als ein Beispiel für die seiner Meinung nach dysfunktionale Politik nannte Söder den Atomausstieg in der jetzigen Zeit. Der sei „ein grundlegender Fehler“ gewesen.

„Eigentlich muss man Bayern nur loben und preisen“

Hartmann hingegen verteidigte die Bundesregierung, sie habe „16 Jahre Stillstand aufgelöst“ und Deutschland aus der Energieabhängigkeit von Russland geführt, außerdem Dinge beschlossen, von denen nicht zuletzt Bayern profitiere – beispielsweise das 49-Euro-Ticket und die Erhöhung des Kindergelds. Er würde sich wünschen, dass Söder die Erfolge anerkennen würde, etwa durch gemeinsame Bilder vor einem vollen Gasspeicher. Diesen Ball spielte Söder umgehend zurück und warf den Grünen das Schlechtreden seiner Politik im Landtag vor. Er habe den Freistaat in einem krisenhaften Umfeld an der Spitze gehalten, was sich auch im aus seiner Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich niederschlage. „Eigentlich“, so Söder, „muss man Bayern nur loben und preisen.“

Bisher dreht sich der bayerische Wahlkampf vor allem um Lebensweltlich-Waberndes: Wer will uns schon wieder was verbieten? Wer gehört zu Bayern? Wer steht für Zukunft, wer für Vergangenheit? Wer gefährdet die Demokratie? Insoweit war es das Verdienst der Sendung, auch ein paar konkrete Themen in den Mittelpunkt gestellt zu haben. Klare Unterschiede zeigten sich beim Komplex Flucht und Migration. Während Söder sich für eine „Wende“ aussprach, also eine Reduzierung der Zahlen, etwa über die Umstellung vom Geld- auf das Sachleistungsprinzip, wollte sich Hartmann dazu nicht durchringen. Er bekannte sich zwar, im Allgemeinen, zum Prinzip „Humanität und Ordnung“ an den EU-Außengrenzen, legte den Schwerpunkt aber darauf, dass die Asylbewerber, die da sind, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Er ließ sich auch nicht ein auf Söders Forderung, den Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden.