#Vier „Querdenker“ nach gewaltsamem Corona-Protest verurteilt

Vier Teilnehmer der gewalttätigen Proteste von Corona-Maßnahmengegnern in Schweinfurt sind am Montag in einem beschleunigten Verfahren zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Die Mutter eines vierjährigen Kindes, das am Sonntag an einer Polizeiabsperrung durch Pfefferspray leicht verletzt wurde, wurde vom Amtsgericht Schweinfurt wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, wie die Justiz mitteilte. Gegen zwei Männer verhängte das Gericht wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und Körperverletzung beziehungsweise versuchter Körperverletzung Bewährungsstrafen von 12 und 8 Monaten, gegen einen dritten Angeklagten wegen Widerstands und Beleidigung eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro.

Bei der Demonstration am Sonntagabend waren acht Polizisten und mehrere Teilnehmer der Kundgebung der sogenannten „Querdenker“ verletzt worden. Unter den Verletzten war auch das vierjährige Mädchen. Der unterfränkische Bezirksvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thorsten Grimm, sagte am Montag: „Ein Kind als „Schutzschild“ zu missbrauchen, ist ein Akt der Unmenschlichkeit.“ Laut Polizeipräsidium Unterfranken war das Kind in eine Pfefferspray-Wolke geraten, als seine Mutter eine Polizeiabsperrung durchbrechen wollte. Es habe eine Augenreizung erlitten, sei von medizinischem Personal der Polizei versorgt worden und nach einer Augenspülung wenige Minuten später wieder beschwerdefrei gewesen.

Bayerns Innenminister warnt vor Radikalisierung

Laut Polizei hatten sich am Sonntagabend mehrere hundert Menschen aus der „Querdenker“- und Impfgegner-Szene in Schweinfurt zu einer nicht angemeldeten Kundgebung versammelt – darunter auch „zahlreiche Krawallmacher“, die die Menge aufwiegelten. Beamte seien „beleidigt und bespuckt“ worden. Beim Versuch, Polizeiketten und Absperrungen zu durchbrechen, hätten sie acht Polizeibeamte mit „Faustschlägen und Fußtritten teils mittelschwer verletzt“. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Ein 50 Jahre alter Angreifer habe dabei eine Kopfplatzwunde erlitten, die im Krankenhaus versorgt werden musste.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht angesichts der zunehmenden Radikalisierung bei Protesten von Corona-Leugnern und Impfgegnern die Gefahr von extremistischen Straftaten. „Man muss das ernst nehmen, das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Und das hängt nicht nur davon ab, wie viele tausend Menschen unterwegs sind“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es bestehe immer die Gefahr, dass ein Einzelner, angestachelt von Hass und Hetze anderer, ohne Auftrag zur Tat schreite. „Das Phänomen der spontanen Selbstradikalisierung kennen wir genauso aus dem Islamismus.“

Auch wenn die Zahl der radikalen Demonstranten nach wie vor überschaubar sei, gebe es „unübersehbar eine Mobilisierung im Bereich der extremen Rechten“, betonte Herrmann. Das gehe los bei den Querdenkern, die nichts vom Staat hielten und die sogar staatliche Institutionen außer Kraft setzen wollten. „Ich sehe hier einen fließenden Übergang in den Bereich der AfD, der NPD und zum sogenannten Dritten Weg. Denen ist gemein, dass sie alle versuchen, bei den Impfgegnern Leute aufzusammeln und ideologisch zu manipulieren. Das ist ein echtes Problem.“