#FPÖ mit großen Zugewinnen in Salzburg

Im österreichischen Bundesland Salzburg hat die rechte FPÖ in der Landtagswahl deutliche Zugewinne verzeichnet und kämpft mit der christdemokratischen ÖVP von Landeshauptmann Wilfried Haslauer um den ersten Platz. Die christdemokratische ÖVP erlitt jedenfalls empfindliche Einbußen und erhielt 30,4 Prozent. Die FPÖ lag dahinter mit 25,7 Prozent. Sie ließ damit die sozialdemokratische SPÖ, bislang Nummer zwei im Land, weit hinter sich.

Das ist das bislang beste FPÖ-Ergebnis in Salzburg, stärker auch als zu Zeiten des früheren FPÖ-Anführers Jörg Haider. Gestärkt wird auch der gegenüberliegende Rand des Parteienspektrums: Aus dem bisherigen parlamentarischen Nichts kam die kommunistische KPÖ Plus auf 11,7 Prozent.

Die SPÖ, die schon bei der letzten Wahl 2018 mit 20 Prozent schwach abgeschnitten hatte, büßte weitere Prozentpunkte ein und erhielt demnach zwischen 18 und 19 Prozent. Das ist das historisch schlechteste Ergebnis in Salzburg, dennoch äußerten Sozialdemokraten sich erleichtert, weil zuvor noch stärkere Einbußen prognostiziert worden waren. Auch die Grünen wurden geschwächt und erhielten 7 bis 8 Prozent. Die liberalen Neos dürften an der Fünfprozenthürde gescheitert sein und künftig nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten sein.

„Schwarz-blau“ als einzig mögliche Zweierkoalition

Bislang regiert in Salzburg eine Koalition aus ÖVP, Grünen und Neos, die wegen der Parteifarben türkis, grün und pink als „Dirndl-Koalition“ bezeichnet wird. Diese Konstellation wird definitiv nicht mehr möglich sein. Die FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek machte einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung geltend.

„Schwarz-Blau“, also ÖVP und FPÖ dürfte die einzige Variante einer Zweierkoalition mit einer stabilen Mehrheit sein. Möglich wäre aber auch eine Dreierkoalition mit ÖVP-Führung. Haslauer sprach davon, es gelte, eine „tragfähige Regierung“ zu bilden. Er werde mit allen gewählten Parteien reden, sagte der Landeshauptmann, verwies aber auf die großen Unterschiede zur KPÖ im Gesellschaftsbild. Haslauer gestand aber auch ein: „Die Stimmenverluste sind sehr schmerzlich für uns.“

2018 hatte die ÖVP auch dank des bundespolitischen Schwungs durch den damaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen kräftigen Aufschwung verzeichnet und knapp 38 Prozent der Stimmen erhalten. Die Krise der ÖVP seit dem Sturz von Kurz sowie Chat- und Inseratenaffären ließ einen deutlichen Einbruch erwarten. Hinzu kommt eine hohe Unzufriedenheit angesichts der Teuerung und eines umstrittenen Pandemie-Managements. Diese Gemengelage hatte schon in anderen Landtagswahlen der jüngeren Vergangenheit zu empfindlichen Einbußen bei den Regierungsparteien geführt, ob die Landeshauptleute nun der ÖVP angehörten, wie in Tirol und Niederösterreich, oder der SPÖ wie in Kärnten.

Nutznießer war in allen Fällen die FPÖ. Ihr Parteichef, der frühere Innenminister Herbert Kickl, hat die FPÖ als Fundamentalopposition positioniert, ob gegen die Corona-Prävention oder die EU-Sanktionen gegen Russland. Die FPÖ gewann in allen Landtagswahlen dazu und steht im Bund laut Umfragen derzeit mit bis zu 30 Prozent an erster Stelle. Kickl erhebt den Anspruch aufs Kanzleramt, sollte die FPÖ in der im Herbst 2024 regulär anstehenden Nationalratswahl auf den ersten Platz gewählt werden. In Salzburg wird die FPÖ von der früheren Bundesparteigeschäftsführerin Marlene Svazek angeführt, die im Ton gemäßigter auftritt, in der Sache aber ganz auf Kickls Linie liegt.

Eine Besonderheit ist das Auftreten der KPÖ. Die Kommunisten haben rund ein halbes Jahrhundert praktisch keine überregionale Bedeutung in Österreich gehabt, haben aber zunächst in der Steiermark und nun auch in Salzburg den Einzug ins Landeshaus geschafft.

Die KPÖ profitiert offenbar einerseits von der Schwäche der SPÖ, die derzeit in einem Führungsstreit mit sich selbst beschäftigt ist. Zum anderen stellen sie auf der politischen Linken auch eine Konkurrenz zu den Grünen dar. Eine von den Grünen abgespaltene Gruppe ist vor einiger Zeit zu den Kommunisten gewechselt, die in Salzburg als „KPÖ plus“ aufgetreten ist.