#Fraktionen im EU-Parlament werfen Johnson Vertrauensbruch vor

Trotz großen Misstrauens gegenüber der Regierung von Boris Johnson will das Europäische Parlament an diesem Dienstag das neue Handels- und Partnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ratifizieren. Das kündigten Vertreter aller sieben Fraktionen in der Parlamentsdebatte am Vormittag an. Die Frage sei nun, ob das Votum schon „der Höhepunkt in den Beziehungen der nächsten Jahrzehnte“ sein werde, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, oder ob man es als „Grundlage einer starken und engen Partnerschaft“ betrachte.

Sie ermahnte den britischen Premierminister, in Nordirland keine „einseitigen Entscheidungen“ zu treffen. Die Kommission werde nicht zögern, die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens auch einzusetzen. Diese Drohung betraf das Schiedsverfahren und die Option, in bestimmten Fällen einseitig den Marktzugang für britische Produkte zu beschränken.

Auch Michel Barnier, der die Verhandlungen mit London geführt hatte, kritisierte die britische Regierung. Sie müsse nun ihren Verpflichtungen gerecht werden, die „oft unterschätzt und falsch  erklärt werden“, sagte der Franzose. Grundsätzlich sagte er über den Brexit: „Es ist eine Scheidung, es ist eine Warnung, es ist eine Niederlage für die Europäische Union.“ Die müsse sich fragen, warum 52 Prozent der Briten im Referendum 2016 „gegen Europa“ gestimmt hätten. Dies liege an der weit verbreiteten „gesellschaftlichen Wut“, sagte Barnier, die es auch auf dem Kontinent gebe und die man nicht mit „Populismus“ verwechseln dürfe.

„Vandalismus, für den es nur einen Schuldigen gibt“

Der CDU-Politiker David McAllister, der die Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments leitete, sprach angesichts der Konflikte über Grenzkontrollen zwischen Britannien und Nordirland von „praktischen Schwierigkeiten“. Das Problem sei aber nicht das Protokoll zu Nordirland im Brexit-Abkommen, sagte er. „Das Nordirland-Protokoll ist die Lösung. Das Problem ist der Brexit.“

Harscher äußerten sich die Spitzen der pro-europäischen Fraktionen. Früher habe britische Diplomatie für Verlässlichkeit gestanden, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber von der CSU. Heute sende Boris Johnson die Botschaft, dass ihm „egal“ sei, was er unterschrieben habe. Es werde aber eine „neue Regierung, eine neue Generation in Großbritannien geben“, auf die man nun warte. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Iratxe García Perez sprach gar von „Vandalismus“, für den es nur „einen Schuldigen“ gebe.

„Das Vertrauen wurde schon gebrochen“, sagte der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Philippe Lamberts angesichts der einseitigen Verlängerung von Ausnahmen für Nordirland, die London verfügt hatte. Er forderte die Kommission zu einem härteren Kurs beim Datenschutz auf, weil das Königreich „Weltmeister“ darin sein, „seine eigenen Bürger zu beschnüffeln“. In diesem Feld steht noch eine sogenannte Äquivalenz-Entscheidung aus, mit der die Kommission London vergleichbar hohe Standards bescheinigt. Die ist dazu grundsätzlich bereit, auch wenn sie dies regelmäßig überprüfen will.

Für Grüne und Linke markiert die Zustimmung zum Handels- und Kooperationsabkommen einen besonderen Augenblick: Es ist das erste Mal, dass beide Fraktionen für ein umfassendes Handelsabkommen stimmen, das die EU schließt. In früheren Fällen hatten sie solche Verträge vehement bekämpft. Ihren Sinneswandel erklären sie nun damit, dass das Abkommen hohe Umweltschutz- und Sozialstandards vorschreibe, die London nicht unterschreiten dürfe.