#Frankfurter Rathauschef in der Awo-Affäre unter Verdacht

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und gegen seine Frau wegen des Verdachts der Beihilfe dazu eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Freitag auf Anfrage der F.A.Z.

Anlass ist die offenbar mit einem überhöhten Gehalt und einem Dienstwagen verbundene Anstellung von Zübeyde Feldmann als Leiterin einer von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betriebenen Kindertagesstätte. Diese Verabredung hat es nach neuesten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft „im Beisein und unter Einflussnahme“ Feldmanns gegeben. Als weitere Beschuldigte, die die Vorteile gewährt haben soll,  wird in diesem Zusammenhang eine „Frau aus dem Kreis der früheren Awo-Verantwortlichen“ geführt. Gegenleistung seitens Feldmann soll dessen Wohlwollen gegenüber der Führung der Awo gewesen sein.

„An dem Verdacht ist nichts dran“

In einer ersten Stellungnahme wiederholte der Oberbürgermeister, die Vorwürfe träfen nicht zu. Sie seien der „offensichtliche Versuch“, zwei Tage vor der Kommunalwahl Einfluss zu nehmen. An dem Verdacht sei nach wie vor nichts dran. Er habe auf den Vertrag seiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der Awo seien nicht in seinen Einflussbereich und nicht in der Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Auch auf Verträge der Awo mit der Stadt habe er keinen Einfluss genommen und sei im Detail damit auch nicht befasst gewesen.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft wies die Vermutung zurück, der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Ermittlungen gegen Feldmann stünden in einem Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Man habe auf Medienanfragen geantwortet und den Fortgang der Ermittlungen nicht verschweigen können. Den Anfangsverdacht nun anzunehmen, beruhe auf Zeugenaussagen und der Auswertung von Dokumenten.