#Frankreich will 231 mutmaßliche Islamisten abschieben

Frankreich reagiert sehr deutlich auf die Enthauptung eines Lehrers in einem Pariser Vorort: Die Abschiebungen aus dem Land sollen verstärkt, zudem verdächtige Vereine aufgelöst werden. 231 illegale Einwanderer, die unter dem Verdacht islamistischer Radikalisierung stehen, sollen so schnell wie möglich das Land verlassen, berichtete der französische Innenminister Gérald Darmanin am Montag.

Diese Absicht hatte er schon zuvor bekundet, nun aber wurden die Präfekten angewiesen, die Abschiebungen „innerhalb von Stunden“ zu vollziehen. Selbst von höchster Stelle verstärken sich seit dem Wochenende die politischen Aufrufe zu entschlossenem Handeln, das sich diesmal nicht nur in Rhetorik erschöpfen soll. „Die Islamisten werden in Frankreich nicht ruhig schlafen. Die Angst wird das Lager wechseln“, hat Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Elysée-Palastes am Sonntagabend bei einem Treffen mit den für Verteidigung und innere Sicherheit zuständigen Ministern gesagt.

Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen islamistischen Terroristen am vergangenen Freitag fragen sich indes nicht wenige Franzosen, ob jetzt wie nach früheren Attentaten wieder die bekannten Abläufe einsetzen: Schock, Trauer, Wut und die Ankündigung martialischer Maßnahmen, die aber entweder nicht vollständig umgesetzt werden oder nicht die erwünschten Folgen haben. Die Politiker am rechten Rand fühlen sich bestätigt: „Samuel Paty ist von seinen Vorgesetzten und vom Staat im Stich gelassen worden“, sagte Marine Le Pen am Montag und forderte, alle der Radikalisierung verdächtigen Ausländer ausnahmslos abzuschieben. Auch seien Gefängnisse für radikalisierte Franzosen einzurichten und die Polizei stärker zu bewaffnen.

Nach Angaben von Innenminister Darmanin hat die Polizei am Montag bei rund 80 Personen, die im Internet ihre Unterstützung des Attentats bekundet haben, Untersuchungen durchgeführt. Zudem sollen nun rund 50 muslimische Vereine genau geprüft und teilweise verboten werden. Darmanin nannte konkret das „Collectif contre l’islamophobie en France“ (CCIF), eine Einrichtung, die sich gegen die Diskriminierung von Muslimen wendet. Die Organisation sei an den Ereignissen, die zu dem Mord an dem Lehrer führten, „nachweislich beteiligt“, sagte der Innenminister. Der Vater eines Kindes aus der betroffenen Schule, Brahim Chnina, hatte in einem Video zur Mobilisierung gegen den Lehrer aufgerufen, nachdem dieser seinen Schülern Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Chnina kündigt dabei an, das CCIF einzuschalten.

Das vom französischen Staat subventionierte Kollektiv und ein anderer Verein namens Barakacity seien „Feinde der Republik“, sagte der Innenminister. Das CCIF dagegen verwahrte sich gegen die Vorwürfe, die „falsch und schändlich“ seien. Man habe in keiner Weise an einer Kampagne gegen den Lehrer teilgenommen und verurteile das Attentat entschieden.

Gemäßigte Muslime in Frankreich begrüßten indes das Vorgehen gegen die Organisationen. Das Land müsse endlich aufwachen, denn „die Manipulationen der Islamisten in Frankreich sind sehr stark“, mahnte Hassen Chalghoumi, ein Imam aus dem Pariser Vorort Drancy. Dort war er vor einigen Jahren mit Demonstrationen radikaler Muslime konfrontiert, die der Aktivist Abdelhakim Sefrioui organisiert hatte. Sefrioui steht der Terrororganisation Hamas nahe und beteiligte sich in Frankreich an Demonstrationen, die zum „heiligen Krieg gegen Israel“ aufriefen. Jetzt sitzt Sefrioui im Zusammenhang mit dem Lehrermord in Untersuchungshaft. Er stand mit dem Familienvater Chnina in Verbindung, suchte zusammen mit ihm die Schule auf, um sich bei der Direktion über den Lehrer zu beschweren, und drehte wahrscheinlich das Video, das im Internet schnell Verbreitung fand.

Auch der achtzehn Jahre alte Attentäter, der in Moskau geborene Tschetschene Abdoullakh Anzorov, stieß in seinem Wohnort Évreux auf das Video. Wie am Montag im französischen Fernsehen berichtet wurde, hatte der Attentäter vor seiner Tat Kontakt mit Sefrioui und dem Familienvater aufgenommen. Welcher Art dieser Kontakt war, wurde nicht bekannt. Am vergangenen Freitag fuhr Anzorov aus seinem Wohnort zur Schule in Conflans-Sainte-Honorine und bot dort einem Schüler mehrere hundert Euro an, damit er den Lehrer identifiziere. Danach schritt der Tschetschene zur Tat und wurde kurz darauf von der Polizei erschossen.