#Führender US-Demokrat Schumer für Neuwahlen in Israel

Der Konflikt zwischen Washington und Jerusalem über den Gazakrieg eskaliert. Am Donnerstag wandte sich Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, an die Öffentlichkeit: Der Senator aus New York, seit Jahrzehnten eine proisraelische Stimme in Washington, sagte im Plenum: Er glaube zwar, dass Israels Sicherheit die oberste Priorität für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei. Er, Schumer, glaube aber auch, dass Netanjahu sich verirrt habe. Er habe es zugelassen, dass sein eigenes politisches Überleben für ihn Vorrang habe vor den Interessen Israels. Netanjahu sei allzu bereit, zivile Opfer in Gaza hinzunehmen, was dazu führe, dass die Unterstützung für Israel weltweit einen historischen Tiefstand erreicht habe.

Israel könne nicht überleben, wenn es ein Pariastaat werde. Netanjahu sei ein „Hindernis für den Frieden“, sagte Schumer weiter. Und: Dessen Koalition werde den Bedürfnissen Israels nach dem 7. Oktober vergangenen Jahres (als die Hamas das Land mit Terror überzog) nicht mehr gerecht. Fünf Monate nach Beginn der jüngsten Eskalation glaube er, Schumer, dass Neuwahlen der einzige Weg seien für einen gesunden und offenen Entscheidungsfindungsprozess über die Zukunft Israels.

Es hieß, Schumer habe das Weiße Haus vorab über den Inhalt seiner Rede informiert. Biden selbst hatte zuvor einen Einmarsch israelischer Streitkräfte in Rafah als „rote Linie“ bezeichnet und gesagt, Netanjahu schade „Israel mehr, als dass er dem Land hilft“. Regierungsvertreter hatten zudem darauf hingewiesen, dass der Präsident, der innenpolitisch wegen seiner Unterstützung Israels unter Druck geraten ist, erwäge, künftige Waffenlieferung an Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten an Konditionen zu knüpfen.

Republikaner verteidigen Israels Regierung

Schumers Forderung nach Neuwahlen in Israel wurden von Mitch McConnell, dem Minderheitsführer der Republikaner im Senat, sogleich scharf kritisiert: Die Äußerungen seien „grotesk und heuchlerisch“. Israel verdiene „einen Verbündeten, der wie einer handelt.“ McConnell verwies darauf, dass Washington nicht die Wahleinmischung ausländischer Staaten in die eigene Demokratie beklagen könne und dann die Absetzung eines demokratisch gewählten Regierungschefs fordern könne.

Auch Mike Johnson, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, nannte es höchst unangemessen, dass Schumer Neuwahlen in Israel fordere. Er ging in seiner Kritik noch weiter als McConnell: Das Weiße Haus und die Demokraten im Senat schienen eher Iran und dessen Stellvertreter (zu denen die Hamas zählt) zu unterstützen.

Die Biden-Regierung verhängte am Donnerstag abermals Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland. Das State Department begründete die Strafmaßnahmen gegen drei Siedler damit, diese hätten palästinensische Zivilisten attackiert, drangsaliert und vertrieben. Die Sanktionen betreffen auch zwei Agrargemeinden, die den Angaben zufolge als Ausgangspunkte für Angriffe auf Palästinenser dienen. Die Sanktionen haben zur Folge, dass mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren und amerikanischen Staatsbürgern jegliche Finanzgeschäfte mit ihnen verboten werden.

Washington hatte schon Anfang Februar Sanktionen gegen mehrere israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Biden sagte damals, die Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Zivilisten in dem von Israel besetzten Gebiet habe ein „unerträgliches Ausmaß“ erreicht.