#Für die Ampel gibt es keine Schonfrist

Die neue Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP ist noch nicht im Amt. Das muss man gleich zu Beginn festhalten. Diese Woche hat die sogenannte Ampel erst ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem es heißt, man wolle „mehr Fortschritt wagen“. Doch was eine deutsche Regierung in Zukunft machen will, interessiert an diesem Abend bei Anne Will nicht. Denn: Es regiert Corona. Deutschland befindet sich in der bislang dramatischsten Welle der Pandemie. Entsprechend lautet der Titel der Sendung „Ohne Schonfrist: Gelingt der Ampel-Start in der Corona-Krise?“

Beantworten sollen das an diesem Abend Manuela Schwesig (SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Jens Spahn (CDU-Bundesminister für Gesundheit), Annalena Baerbock (Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP-Parteivorsitzender) sowie Melanie Amann (Journalistin beim Magazin „Der Spiegel“).

Es wird eine hitzige Diskussion werden, in der Jens Spahn gleich zu Beginn klarmacht, worum es geht: Kontakte reduzieren. Jetzt helfe weder Impfen noch Testen, so Spahn. Die Dynamik der vierten Welle sei bereits zu groß. Er fordert: „Großveranstaltungen absagen, Feiern absagen. In bestimmten Regionen das gesamte öffentliche Leben runterfahren. 2G+ konsequent im ganzen Land.“

Spahn verweist auf die Bundesländer

Spahn ist Profi genug, um die Schuldfrage zu antizipieren und führt denn gleich an: „Derartige Maßnahmen hätte in den vergangenen 18 Monaten kein Bundesminister für Gesundheit treffen können.“ Denn es handele sich hierbei um Entscheidungen der Bundesländer. Er selbst könne nur dafür werben – was Spahn aus eigener Sicht schon immer vehement tue.

Doch Anne Will merkt an, dass es bei einer sich aufbauenden Welle durchaus Möglichkeiten gegeben hätte, schon früher einzugreifen. An dieser Stelle lässt Spahn einen bedenklichen Satz fallen, der in seiner Tragweite in dieser Sendung leider untergeht: Schon im August habe man über 2G-Maßnahmen gesprochen. Aber: „Im Wahlkampf wollten – zumindest einige – den Ungeimpften nicht dieses Signal senden.“ Spahn räumt danach zwar ein, das dies im Nachhinein falsch gewesen sei. Doch man muss sich kurz vor Augen führen, in welcher Situation Deutschland steckt: Menschen sterben, Ärzte sprechen von einer „latenten Triage“ – einer Lage, in der sie nicht mehr allen Patienten helfen könnten, sondern auswählen müssten, wer sterben werde. In solch einer Lage darf es nicht um Wählerstimmen gehen, sondern um den Schutz von Menschenleben. Spahn fügt noch an, zumindest er habe daraus gelernt.

Den Vorwurf von Jens Spahn, die Schuld für das Ausbleiben schärferer Maßnahmen läge – neben dem Wahlkampf – vor allem bei den Bundesländern, will Manuela Schwesig nicht auf sich sitzen lassen. Es sei im Gegenteil ein Fehler von Spahn gewesen, die epidemiologische Notlage auslaufen zu lassen, zumal mit der Begründung, es gäbe genügend Geimpfte. In Wahrheit seien allerdings viel zu wenige Menschen geimpft, obwohl man in Mecklenburg-Vorpommern alles versucht habe: Impfen am Strand, impfen beim Sport, impfen mit Bratwurst. Zudem habe man alle Bewohner persönlich angeschrieben und gebeten, sich impfen zu lassen. Doch erst mit den Entschlüssen der Ampel-Koalition sei es zu weiteren Impfungen gekommen – vor allem aufgrund der neuen Regel: 3G am Arbeitsplatz (geimpft, genesen oder getestet).