#Für Hans wird es schwer

Ende März stellt sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erstmals als Amtsinhaber den Wählern – und das droht Stand heute aus seiner Sicht gründlich schiefzugehen. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage von Infratest Dimap zufolge steht die CDU nur noch bei 29 Prozent. Die SPD, bisher Juniorpartnerin in einer großen Koalition, legt hingegen deutlich zu auf nunmehr 38 Prozent. Etwas mehr als fünf Wochen vor der Wahl steht Hans somit mit dem Rücken zur Wand.

Beim „TV-Duell“ gegen seine Herausforderin, Wirtschaftsministerin und SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, am Donnerstagabend im „Saarländischen Rundfunk“ zeigte Hans sich deswegen aber nicht übermäßig angriffslustig. Das mag der Konstellation geschuldet sein, Hans und Rehlinger regieren seit Anfang 2018 recht einträchtig zusammen. Es mag aber auch an Besonderheiten des Saarlands liegen, wo die CDU sehr sozial geprägt ist und wo in vielen Politikfeldern beide Parteien kaum zu unterscheiden sind – unter Hans mehr denn je. Doch ist es überdies nicht Hans‘ Stil, in die Offensive zu gehen – auch wenn er dies nun aus Sicht mancher in seiner Partei tun müsste.

Die schlechten Umfragewerte seiner CDU begründete Hans am Donnerstagabend mit „Schleifspuren“, die Corona hinterlassen habe; als Ministerpräsident sei er nun mal derjenige, der die „schlechten Botschaften“ überbracht habe. Die guten Werte für die SPD wiederum nannte er ein „Kompliment für die gute Arbeit der gesamten Regierung“.

Streit um Impfpflicht

Rehlinger wiederum vermied ebenfalls allzu offensive Angriffe – so wich sie etwa einer Antwort auf die Frage aus, was Hans angesichts seiner Umfragewerte falsch gemacht habe. Andererseits setzte sie an der einen oder anderen Stelle deutliche Spitzen gegen den Ministerpräsidenten, kritisierte etwa, dass die CDU insbesondere in der Bildungspolitik SPD-Positionen übernommen habe (zurück zu G9; Kitas gebührenfrei). Auch warf sie Hans abermals seine Wende beim Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht vor.

Das Thema hatte zuletzt für Streit zwischen CDU und SPD auch im Saarland geführt. Hans folgte hier nach einem Besuch von Parteichef Friedrich Merz in Saarbrücken dessen Ablehnung des Vorhabens und sagte, die einrichtungsbezogene Impfpflicht führe zu Verschiebungen zwischen den Ländern und müsse vorerst ausgesetzt und nachgebessert werden. Rehlinger wiederum warf Hans Wahlkampftaktik vor und sagte, es gehe „um nicht weniger als den Schutz von Kranken und Pflegebedürftigen, da finde ich Ministerpräsidenten, die Opposition spielen, einfach unanständig“. Damit sei Rehlinger zu weit gegangen, sagte Hans nun, seine Kritik sei schließlich gerechtfertigt gewesen. Das zeige allein der Beschluss der Gesundheitsminister, nun eine bundeseinheitliche Maßnahme einzuführen.

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Hans wie Rehlinger betonten die Wichtigkeit der Wirtschaft für das Land. Das Saarland ist einem nicht enden wollenden Strukturwandel ausgesetzt. In der aktuellen Legislaturperiode gelangen zwar einige wirtschaftliche Erfolge, etwa die Ansiedlung eines Forschungszentrums des Autozulieferers ZF, worauf Hans nicht müde wird zu verweisen, oder auch die geplante Ansiedlung des Elektromobilitätsanbieters SVolt. Allerdings bleibt die wirtschaftliche Lage in dem Land mit etwas weniger als einer Millionen Einwohner schwierig, das zeigt derzeit allein der Kampf um den Ford-Standort.

Uneins beim Klima und Wahlrecht

Unterschiede zwischen den Positionen der beiden Kandidaten gab es beim Thema Klimawandel: Die SPD will 80 neue Windräder, die CDU lehnt das ab. „Aufgrund der Kleinheit des Landes, und weil ein großer Teil des Landes mit Wald bewachsen ist“ werde es keine neuen Windräder geben, sagte Hans. Stattdessen will er mehr Fotovoltaikanlagen und kündigte Unterstützung für Privatpersonen an. Uneins waren sich beide Kandidaten auch beim Wahlrecht für Personen unter 18 Jahren (Rehlinger dafür, Hans dagegen).

Auf die Frage, ob er auch als Juniorpartner in einer großen Koalition zur Verfügung stünde, ging Hans nicht wirklich ein – bis zur Wahl seien es ja noch fünfeinhalb Wochen. Als Wahlsieger werde er auch der SPD wieder ein Koalitionsangebot machen. Rehlinger wiederum sagte zum Thema große Koalition, dafür habe sie „seit jeher“ Sympathien. Die 45 Jahre alte SPD-Spitzenkandidatin kommt der jüngsten Umfrage nach bei den Leuten im Land besser an als Hans – im direkten Vergleich wünschen sich 49 Prozent der Befragten Rehlinger als Ministerpräsidentin, den Amtsinhaber präferieren 34 Prozent.

Die Fortsetzung der großen Koalition, dann aber unter umgekehrten Vorzeichen, ist das derzeit wahrscheinlichstes Ergebnis der Saar-Wahl, die die erste von mehreren Landtagswahlen in diesem Jahr sein wird. Erstmals seit 22 Jahren könnten somit die Sozialdemokraten die CDU als stärkste Kraft im Saar-Landtag ablösen. Rechnerisch möglich ist auch ein Ampel-, sowie ein rot-rot-grünes Bündnis. Allerdings müssen Grüne, FDP und Linke um den Einzug in den Landtag zittern. Die jüngste Umfrage sieht sie jeweils nur knapp über der Fünfprozenthürde. Zudem sind die Landesverbände von Linken und Grünen heillos zerstritten – als Koalitionspartner kommen sie kaum in Frage. Rehlinger schloss am Donnerstagabend eine Koalition mit der Linken faktisch aus, diese sei „nicht regierungsfähig“.