#G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer

Die globale Mindeststeuer ist beschlossene Sache. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am Samstag in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten. Das berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Abend des ersten Gipfeltages.

Thema sei die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie gewesen. „Hier gibt es Gutes zu vermelden. Die Weltgemeinschaft hat sich geeinigt auf eine Minimumbesteuerung von Unternehmen“, sagte die CDU-Politikerin. „Das ist ein klares Gerechtigkeitssignal in Zeiten der Digitalisierung“, hob sie hervor. Sie sprach von einem „großen Erfolg“.

Scholz hatte das Projekt vorangetrieben

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), ihr wahrscheinlicher Nachfolger, hatte das Projekt in den vergangenen Jahren auf internationaler Ebene vorangetrieben. Es steht auf zwei Säulen. Zum einen werden Besteuerungsrechte für die größten und profitabelsten Unternehmen zu einem Teil auf die Länder übergehen, wo sie Geschäfte machen, aber häufig keine Steuern zahlen. Bisher gehen Staaten leer aus, wenn Unternehmen bei ihnen nicht mit Mitarbeitern, Büroräumen, Maschinen vertreten sind. Einzelne Länder hatten deswegen ohne Abstimmung Digitalsteuern eingeführt, was sich vor allem gegen Unternehmen wie Amazon, Google, Facebook oder Apple in Amerika richtete. Das wiederum ließ Gegenmaßnahmen der Regierung in Washington befürchten. Teil der Verabredung ist, solche Digitalsteuern zurückzunehmen oder gar nicht erst einzuführen.

Mit der Neuregelung werden Besteuerungsrechte von 125 Milliarden Dollar umverteilt, wie die Industrieländerorganisation OECD nach Abschluss der technischen Vorarbeiten vor wenigen Wochen mitteilte. Das betrifft etwa hundert international arbeitende Unternehmen, allerdings nicht nur digitale Giganten, sondern auch hochprofitable Aktiengesellschaften, etwa Luxusgüterhersteller.

Die zweite Säule der Neuordnung ist eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Die OECD erwartet, dass damit die Staatengemeinschaft insgesamt 150 Milliarden Dollar mehr einnehmen wird. Das Ifo-Institut in München schätzt in einer Studie für das Bundesfinanzministerium, dass der deutsche Fiskus mit der globalen Mindeststeuer künftig bis zu 6 Milliarden Euro mehr erhalten wird. Der ambitionierte Zeitplan sieht vor, die Reform schon im Jahr 2023 in Kraft zu setzen. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen.