Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will nach F.A.Z.-Informationen dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Sollte der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, werde Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten, heißt es. Eine Zustimmung im Vorstand, der am Nachmittag zusammenkommt, gilt allerdings als wahrscheinlich.

Für die SPD-Politikerin würde eine Koalition mit der CDU bedeuten, dass sie selbst nicht Regierende Bürgermeisterin bleiben kann; das Amt würde voraussichtlich an CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner fallen. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag.

Linker SPD-Flügel will Rot-Grün-Rot fortsetzen

Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können. Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen. Doch fehlt der Berliner SPD eine personelle Alternative.

Gegner eines schwarz-roten Bündnisses in der Berliner SPD könnten versuchen, es durch einen vorgezogenen Landesparteitag aufzuhalten. Von der Bundesebene aus hatte sich Generalsekretär Kevin Kühnert, der über großen Einfluss im Berliner Landesverband verfügt, für Rot-Grün-Rot starkgemacht.

Doch gibt es auch Überlegungen zu einer Urabstimmung der Berliner SPD-Mitglieder, die wahrscheinlich zugunsten von Schwarz-Rot ausgehen würde. In den vergangenen Tagen wurde darüber spekuliert, dass Giffey in einem schwarz-roten Senat als eine „Super-Senatorin“ mit einem besonders einflussreichen Ressort weiter mitwirken könnte.

Die CDU hatte zunächst Sympathien für ein Bündnis mit den Grünen gezeigt; doch hatten sich in den Sondierungen sehr große Unterschiede mit den Grünen in vielen Politikfeldern wie der Verkehrs- und der Innenpolitik gezeigt, während es mit der SPD viel Übereinstimmung gab.

CDU und Grüne haben geredet

Am späten Dienstagabend endete mit dem dritten und letzten Treffen von CDU und Grünen die Phase der Sondierungen, in der die Parteien herausfinden wollten, mit wem Koalitionsgespräche vielversprechend und eine spätere gemeinsame Regierung möglich erscheinen. Weder CDU-Landeschef Wegner noch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ließen nach dem achteinhalbstündigen Treffen allerdings durchblicken, mit wem sie am liebsten Koalitionsverhandlungen beginnen würden.

Wegner sagte, es seien sehr lösungsorientierte Gespräche gewesen. Die beiden Sondierungsteams hätten viele Gemeinsamkeiten etwa in den Themenbereichen Bildung, Gesundheit, Wissenschaft, aber auch Finanzpolitik festgestellt.

Jarasch sagte: „Wir haben die ganz großen Brocken tatsächlich lösen können.“ Dazu gehörten nach ihren Angaben unter anderem die Frage des umstrittenen Weiterbaus der Autobahn 100 und der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Details dazu nannte sie nicht.

Jarasch überrascht von SPD

Zu den Berichten über die SPD-Landesvorstandssitzung an diesem Mittwoch sagte Jarasch: „Wir wurden von diesem Schritt der SPD-Spitze überrascht. Es entspricht auch nicht dem Verlauf und den Ergebnissen unserer bisherigen Gespräche mit unseren jetzigen Koalitionspartnern.“

Laut Wegner soll der CDU-Landesvorstand am Donnerstag einberufen werden, um das Thema Koalitionsverhandlungen zu besprechen. Die Grünen planen am Dienstag einen Kleinen Parteitag zu dieser Frage.