Auch drei Jahre nach dem Skandal um verunreinigte Wurst der Firma Wilke ist es der schwarz-grünen Landesregierung offenbar nur bedingt möglich, hessische Lebensmittelbetriebe so kontrollieren zu lassen, so dass von ihnen keine Gefahr für die Menschen ausgeht. Obwohl das Verbraucherschutzministerium die oberste Fachaufsicht für die Lebensmittelüberwachung ist und die Gesundheitsämter und Regierungspräsidien verpflichtet sind, über Lebensmittelkontrollen zu berichten, war der Gernsheimer Obst- und Gemüsetrieb Maus seit zwei Jahren nicht mehr kontrolliert worden. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung.

Wegen der Hygienemängel in dem südhessischen Unternehmen Maus waren mehrere Menschen an Listeriose erkrankt, und es soll einen Todesfall gegeben haben. Nach einer Anzeige der Kreisverwaltung Groß-Gerau ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Inhaber der Firma, wie die Behörde der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Die Grünen) informierte die Öffentlichkeit am Dienstag nicht persönlich darüber, was die Landesregierung unternehmen will, um die Kontrolldichte zu erhöhen. In einer Stellungnahme hatte ihr Ministerium am Wochenende künftige und bereits verwirklichte Verbesserungen bei der Lebensmittelüberwachung aufgelistet. Darin heißt es unter anderem: „Seit dem 5. März 2020 werden die zugelassenen Betriebe regelmäßig, risikobasiert und wiederkehrend durch die Regierungspräsiden überprüft.“ Im Fall des südhessischen Obstbetriebs ist das aber nicht der Fall gewesen, und der Groß-Gerauer Landrat Thomas Will (SPD) hatte schon am Montag eingestanden, den Betrieb nicht gemäß den rechtlichen Vorgaben überwacht zu haben.

„Der neue Listerien-Skandal in Hessen zeigt das ewige Grundproblem: Deutsche Behörden kontrollieren zu wenig und gefährden so unsere Gesundheit“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann und fügte an: „Jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus.“ Er fordert eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung, denn für die Kontrolle seien hunderte kommunaler Behörden zuständig, die unter dem politischen Einfluss von Landräten stünden. Methmann forderte, eine unabhängige Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung zu schaffen.

Land sieht Zuständigkeit beim Kreis Groß-Gerau

Das Verbraucherschutzministerium sieht den Kreis Groß-Gerau in der Verantwortung. „Natürlich müssen wir erwarten können, dass auch in Zeiten einer Corona-Pandemie, die für manche Kreise sicherlich schwierig war, die risikobehafteten Betriebe weiter kontrolliert werden, um die Sicherheit der Lebensmittelproduktion zu gewährleisten“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstag auf Nachfrage. Das südhessische Gemüseunternehmen Maus hätte nach Auskunft der Sprecherin zweimal im Jahr kontrolliert werden müssen. „Wir müssen davon ausgehen, dass dies dann auch geschieht. Das ist Aufgabe der zuständigen Veterinärbehörden.“ Obwohl es ein entsprechendes Angebot des Landes gebe, habe der Kreis Groß-Gerau die Task Force Lebensmittelsicherheit, die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt sei, nicht angefordert.

Auf die Frage, ob die Landesregierung nach dem Skandal in Gernsheim nun überprüfe, ob die Lebensmittelkontrollen in den anderen Landkreisen Hessens korrekt vorgenommen würden, verwies die Sprecherin auf die „regelmäßigen Dienstbesprechungen“ mit den Veterinärbehörden und den Regierungspräsidien.

FDP: Hinz in der Verantwortung

Das Offenbacher Sana Klinikum, in dem bei drei Patienten eine Listerien-Infektion nachgewiesen worden war, kündigte schärfere Qualitätskontrollen an. Zudem sollen bestimmte Waren, wie etwa vorgeschnittenes rohes Gemüse, nicht mehr geliefert werden. Der Tod eines 83 Jahre alten Patienten sei nicht durch Listeriose, sondern durch zwei andere Erkrankungen eingetreten, teilte Geschäftsführer Sascha John mit. Im Frankfurter Markuskrankenhaus war ebenfalls ein Patient an Listeriose erkrankt. Dort wurde die Ausgabe von Blattsalaten und Rohkost gestoppt.

Nach Ansicht der FDP im Landtag ist Ministerin Hinz für den neuen Lebensmittelskandal verantwortlich. „Frau Hinz muss sich jetzt erklären und transparent darlegen, wie es zu dem erneuten Skandal kommen konnte und wie sie einen dritten Skandal vermeiden will“, forderte Wiebke Knell von den Liberalen. Die FDP hat hierzu einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht.