#Grüner wird’s nicht mehr

Im dritten Anlauf klappt es schließlich. Am Mittwochmorgen kann Christian Linder seinen Termin beim Zahnarzt wahrnehmen. Ursprünglich hatte sich der FDP-Vorsitzende für Montag einen Termin geben lassen. An jenem Tag aber muss er absagen, weil die Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die am Sonntagabend begonnen haben, nicht nur bis in die Nacht dauern, sondern bis zum Montag. Lindner verschiebt seinen Termin also auf Dienstag, weil er denkt, dass bis dahin die Gespräche mit den roten und grünen Ampelpartnern beendet sind. Doch im Laufe des Montags muss er sich noch mal beim Zahnarzt melden. Es wird wieder nichts, die Verhandlungen gehen in den dritten Tag. Erst am Dienstagabend ist die Koalition nach 31 Stunden durch. Mittwoch also endlich: Zahnpflege für den Bundesfinanzminister.

Lindner hat aber nicht nur der Zähne wegen schließlich Grund zur Freude. Auch wenn die Verhandlungen über Klimaschutz und Planungsbeschleunigung viel länger gedauert haben als erwartet, wirkt er am Dienstagabend bestens gelaunt, als er im Reichstagsgebäude mit den Vorsitzenden der grünen und roten Koalitionspartner, Ricarda Lang und Lars Klingbeil, die Ergebnisse kommentiert. Lindner spricht mehrfach vom „Paradigmenwechsel“.

Einer der wichtigsten für die FDP ist die Übereinkunft, das Klimaschutzgesetz so zu ändern, dass die Ziele beim Einsparen von Emissionen künftig nicht mehr auf einzelne Sektoren, also Ressorts, bezogen werden, sondern über deren Grenzen hinweg gelten. „Die Sektoren können sich gegenseitig helfen“, sagt Lindner. Der liberale Verkehrsminister Volker Wissing dürfte sich gleich mit gefreut haben, denn in dessen Ressort ist es nicht gut bestellt um das Erreichen der Ziele.

Es sei eine „Freude“ gewesen, sich „vertieft auszutauschen“, bilanziert der Finanzminister die Gespräche. Ganz anders klingt die Grünen-Vorsitzende Lang. Das seien „auf gar keinen Fall einfache Verhandlungen“ gewesen. Was der FDP gefällt, ist für die Grünen schwer zu verkraften. Das Ganze wirkt so, als stehe da ein Gewinner neben einer Verliererin.

Die Botschaft soll heißen: realistisch bleiben

Gehen die Interpretationen der Teilnehmer nach solchen Ereignissen sonst oft auseinander, so stimmen sie am Mittwoch weitgehend überein: SPD und FDP haben gemeinsame Sache gemacht und sind mit den Ergebnissen zufrieden. Die Grünen hingegen sind enttäuscht. Von hundert Stunden, die der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz, der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und Lindner auf die Vorbereitung des Koalitionstreffens verwendet hätten, ist die Rede, etwa auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg oder auf dem Flug zu den Regierungskonsultationen nach Japan. Die Spitzen von SPD und FDP seien am Sonntag ins Kanzleramt gekommen in der Annahme, das vorbereitete Beschlusspapier am Sonntagabend absegnen zu können. Das war mit den Grünen nicht zu machen.