#Habeck beklagt Boulevardisierung des Wahlkampfes

Robert Habeck, einer der beiden Spitzenkandidaten der Grünen, beklagt eine Boulevardisierung des Wahlkampfes. „Entscheidend war das Persönliche“, sagte Habeck am Mittwoch in einer Diskussionsveranstaltung der F.A.Z. Es sei „ärgerlich, wie wenig tief dieser Wahlkampf bisher gebohrt hat“, sagte Habeck, der sich den Fragen der F.A.Z.-Leser stellte. Mit dem Ende der Ära Merkel stehe Deutschland vor einer „politischen Umbruchsituation“, sagte er. Natürlich sei es verständlich, dass es um die Persönlichkeit der Kandidaten gehe. Es sei ein „schmaler Grat“, gab Habeck zu. „Ich hätte gedacht, dass die Persönlichkeitsbemessung entlang der politischen Programme stattfindet.“ Für die Grünen tritt Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin an. Habeck hätte diese Position auch gern gehabt, er ist neben Baerbock nun Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Baerbock und Habeck sind seit Januar 2018 Parteivorsitzende der Grünen.

Habeck brachte abermals seine Skepsis über ein Bündnis mit der Linkspartei zum Ausdruck. Auf die Frage, ob mit der Linkspartei Staat zu machen sei, antwortete er: „Daran kann man ernsthaft zweifeln.“ Er verwies auf die Unterschiede in der Programmatik von Grünen und Linken und hob dabei hervor, dass die Linkspartei den Verfassungsschutz abschaffen wolle. „Viel Spaß beim Kampf gegen rechts oder gegen Extremisten oder andere schlimme Menschen, kann ich nur sagen“, sagte Habeck. Zwar hätten die Grünen diese Forderung auch mal im Programm gehabt, gab er zu, aber „da waren wir noch jung und wild“. Habeck warf der Linkspartei vor, sich nicht auf die Regierungstätigkeit vorbereitet zu haben. Er übte scharfe Kritik daran, das sich die Linksfraktion kürzlich im Bundestag bei der Abstimmung über die Evakuierungsmission aus Afghanistan mehrheitlich enthalten habe. „In welcher Wirklichkeit lebt ihr? Das war ja kein Eroberungsfeldzug, sondern eine humanitäre Aktion“, so Habeck. Die Forderung, ein Bündnis mit der Linkspartei auszuschließen, wies er allerdings zurück. Er attestierte der Linken, im Unterschied zur AfD sich „im demokratischen Spektrum“ zu befinden. „Demokratische Parteien müssen miteinander gesprächsfähig sein.“ Wenn man dies ausschließe, bereite man entweder Regierungsunfähigkeit oder Wortbruch vor, sagte Habeck.

Im Gespräch über Migrationspolitik sagte Habeck, dass Straftäter abgeschoben werden müssen, sie hätten ihr „Gastrecht missbraucht“. Allerdings dürfe man sie nicht in Länder bringen, in denen die Todesstrafe oder menschenunwürdige Behandlung droht. Er bezeichnete es als „falsch“, dass die Bundesregierung noch bis wenige Tage vor dem Fall Kabuls an die Taliban Abschiebeflüge nach Afghanistan organisieren wollte. Zur Forderung, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe, sagte Habeck, dass die aktuelle Situation in Afghanistan eine ganz andere sei, denn derzeit komme niemand aus dem Land raus. „Die Kraft zur Differenzierung sollte man schon aufbringen“, sagte er. Mit Blick auf die deutschen Ortskräfte, die weiter im Land sind, sagte er: „Wir haben die unmittelbare Verantwortung den Menschen gegenüber“, man habe sie „im Stich gelassen“. Vor Habeck stellten sich bereits die anderen Spitzenkandidaten der Parteien, Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), den Fragen der F.A.Z.-Leser.