Die Wartungsarbeiten sollen laut Plan nur zehn Tage dauern – bis zum 21. Juli. Durch die Sanktionen des Westens steht jedoch zu befürchten, dass Russland diesmal den Gashahn nicht wieder aufdreht. Angesichts eines möglichen völligen Stopps der Gaslieferungen aus Russland hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem „politischen Albtraum-Szenario“ gewarnt. Die Regierung versuche sich mit ihren Maßnahmen auf das Schlimmste vorzubereiten, um genau dies zu vermeiden, sagte Habeck (Grüne) im Deutschlandfunk. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte auf einer Wirtschaftskonferenz im südfranzösischen Aix-en-Provence, dass sich auch die französische Regierung auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gaslieferungen vorbereite.

Über die Ostseepipeline wird schon seit Wochen deutlich weniger Gas geliefert als möglich. Laut Bundesnetzagentur ist die Leitung derzeit nur zu etwa 40 Prozent ausgelastet. Für Russland sind dafür Wartungsarbeiten an einer Siemens-Turbine verantwortlich. Kanada sagte am Wochenende – trotz seiner Sanktionen gegen Russland – die Rücksendung der gewarteten Turbine an Deutschland zu. Laut Habeck sei die Begründung Russlands nur vorgeschoben und auch ein Hinweis darauf, dass die regulären Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 möglicherweise nicht in der üblichen Frist abgeschlossen würden.

Wovor hat man Angst?

Derzeit ist die Gas-Versorgung in Deutschland noch stabil. Warmwasser nur zu bestimmten Uhrzeiten oder das Abstellen von Heizungen über Nacht etwa wären Worst-Case-Szenarien. Robert Habeck bezeichnet eine mögliche staatliche Zuweisung von Energie als „politisches Albtraum-Szenario“. „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten“, meint der Wirtschaftsminister. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf Habeck Scheitern beim Einkauf von LNG-Gas vor und warnte vor einem „Schlaganfall“ im Herbst durch Gas- und Strommangel, von dem sich Deutschland möglicherweise nicht mehr erholen werde.

Verbraucherschutzministerin Lemke sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen einerseits sicherstellen, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist.“ Lemke stellte ein Moratorium in Aussicht, wie es während der frühen Phase der Corona-Pandemie für Mietzahlungen galt. Damals waren Mieter für drei Monate vor Kündigungen geschützt, wenn sie ihre Mieten nicht bezahlen konnten.

Auch Robert Habeck spricht von einem weiteren Entlastungspaket, um gesellschaftliche Verwerfungen aufgrund steigender Energiepreise zu verhindern. Darüber wird derzeit in der „konzertierten Aktion“ gesprochen, bei der sich die Bundesregierung mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden berät. „Die Anpassung in diesem Jahr wird hart werden und für einige Menschen zu hart. Ohne weitere politische Flankierung wird die soziale Spaltung dort zu stark befördert“, sagt Habeck. Söder warf der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP völlig falsch geschnürte Entlastungspakete vor. Es brauche eine drastische Absenkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, die Senkung der Energiesteuern und eine Abschaffung der sogenannten Kalten Progression in der Einkommenssteuer.