#Hass und Hetze führten zum Mord an Matthias Erzberger

Es war kein gewöhnliches Verbrechen, das am 26.August 1921 bei Bad Griesbach im Schwarzwald begangen wurde – schon die Umstände machen das deutlich: Sieben Kugeln trafen das Opfer, davon zwei aus nächster Nähe in den Kopf. Mit ihnen wurde eine Symbolfigur der Weimarer Republik ermordet: Matthias Erzberger.

Der in einem kleinen Dorf auf der Schwäbischen Alb geborene Erzberger trat aus dem Schatten der Geschichte, als er am 11. November 1918 für das Deutsche Reich den Waffenstillstand unterzeichnete, der dem Ersten Weltkrieg ein Ende setze. In den folgenden Monaten verhalf er als führender Kopf des Zentrums in der Weimarer Nationalversammlung dem Versailler Vertrag zu einer Mehrheit. Erzbergers überragende historische Leistung bestand darin, gemeinsam mit anderen am Ende des Ersten Weltkrieges mit der Annahme des Versailler Vertrages die nationalstaatliche Einheit der Deutschen bewahrt zu haben. Die von den vermeintlichen „Patrioten“ auf der Rechten geforderte Ablehnung des Vertrages hingegen hätte Frankreich den erhofften Vorwand verschafft, um durchzusetzen, was misslungen war: die Aufteilung des Reiches in Kleinstaaten und die Neuordnung Mitteleuropas durch einen zweiten Westfälischen Frieden.

Unerschrockener Mut

Erzberger war bewusst, dass sein Handeln ihn zum meistgehassten Mann Deutschlands machen würde. Gleichwohl schreckte er nicht zurück. Ihn zeichnet der unerschrockene Mut aus, mit großer Entschiedenheit das Richtige für sein Land zu tun – das nötigt einem bis heute größten Respekt ab. Der 100. Jahrestag seiner Ermordung gibt freilich Anlass, über die Anfechtungen nachzudenken, deren sich unsere Demokratie in den zwanziger Jahren unseres Jahrhunderts erwehren muss. Drei möchte ich nennen.

Erstens: Erzberger wurde Opfer einer rechtsextremistischen Terrororganisation. Auch unser Staat sieht sich mit terroristischen Bedrohungen ganz unterschiedlicher Provenienz konfrontiert, die in ihrer Simultanität für unser Land historisch einmalig sind. Darauf gibt es bis heute noch keine ganz und gar angemessene Antwort. So wird es in der nächsten Legislaturperiode darauf ankommen, endlich umfassend dem entgegenzutreten, dass die Befugnisse und Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden durch die fortschreitende Digitalisierung entwertet werden.

Zweitens: Wir erleben seit Jahren eine Verrohung des politischen Diskurses, der in Teilen nicht mehr den Maßstäben eines zivilisierten Umgangs gerecht wird. Weil aus Worten leicht Taten werden, müssen wir alle auf unsere Sprache achten. Gerade auch an uns Politiker ist der Auftrag gerichtet, Auseinandersetzungen in einem angemessenen Stil zu führen – bei allen Meinungsverschiedenheiten, die dem demokratischen Willensbildungsprozess immanent sind, respektvoll miteinander umzugehen. Dort, wo in den sozialen Medien dieser Diskurs die Grenze des strafrechtlich Relevanten überschreitet, müssen wir dem entschiedener entgegentreten.

Schritte gegen die Verrohung der Debatten

Auch dazu sind Schritte bereits getan, doch noch immer stoßen wir bei der Verfolgung von Hass und Hetze im Internet auf Hindernisse, die es uns unmöglich machen, festzustellen, wer unter einem Pseudonym oder einer E-Mail-Adresse kommuniziert. Auch das muss sich ändern, indem wir etwa bestimmte Anbieter verpflichten, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Falle einer richterlichen Genehmigung zur Verfügung zu stellen.

Drittens sieht unsere Demokratie sich mit einer wachsenden Zahl von diffusen Gruppen wie den Reichsbürgern, Querdenkern und anderen Verschwörungstheoretikern konfrontiert, für die Politik nicht mit dem Betrachten der Wirklichkeit, sondern ihrer Imagination beginnt, was zu einer radikalen Diskursverschiebung führt. Kann innerhalb des demokratischen Meinungsstreits eine Entscheidung als inopportun oder falsch kritisiert werden, so gilt sie nun als unwahr, illegitim und gar tyrannisch, woraus diese Gruppen ein Widerstandsrecht ableiten, das ein Klima der Aggression schafft und Gewalttaten rechtfertigt.

Umso wichtiger ist es, dass wir klassische Institutionen des demokratischen Rechtsstaats stärken und pflegen: die Unabhängigkeit von Justiz und Medien sowie die Freiheit von Meinungsäußerung und Minderheitenrechten. Dazu bedarf es vor allem eines Konsenses der politischen Mitte. In Weimar ging dieser verloren und mit ihm die Demokratie.

Der Autor ist Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident sowie Innenminister des Bundeslandes.