#Hendrik Wüst im Gespräch

Herr Ministerpräsident, wo ziehen Sie in der Politik die Grenze zwischen Taktik und Opportunismus?

In der Politik gehört taktische Finesse gelegentlich dazu. Aber Opportunismus ist nicht angezeigt. Den Menschen aufs Maul zu schauen ist klug – ihnen nach dem Mund zu reden, nicht, sagte Franz Josef Strauß.

Wir fragen das, weil Sie im vergangenen Jahr innerparteilich vor Populismus warnten, was als Positionierung gegen Parteichef Merz und seine Asylrhetorik wahrgenommen wurde. Jetzt zählen Sie zu den schärfsten Befürwortern einer Asylwende. Das kommt manchen als erstaunliche Wandlung vor.

Ich mache schon so lange Politik, dass ich es gewohnt bin, mal so und mal so beschrieben zu werden. Das ist mir ehrlich gesagt total egal. Meine Position in der Asylpolitik war jedenfalls immer dieselbe. Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration, damit wir denen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen. Und den Widerspruch, den Sie in Ihre Frage gepackt haben, sehe ich gar nicht. Ich kann in einer so aufgewühlten gesellschaftlichen Situation für Verbindlichkeit in der Sache und in der Sprache werben – und trotzdem die Dinge klar beim Namen nennen. Das geht auch bei einem so schwierigen Thema wie der Asylpolitik.

Sie haben sich für eine massive Senkung der Zuwanderungszahlen ausgesprochen.

Das tue ich nach wie vor.

War die Flüchtlingspolitik Ihrer Partei unter Angela Merkel ein Fehler?

Der humanitäre Impuls, in dem Moment, als die Menschen über Ungarn und Österreich zu uns kamen, diese nicht mit Gewalt zurückzuschieben, war richtig. Heute wissen wir aber auch, man hätte viel, viel zügiger an Lösungen wie dem EU-Türkei-Abkommen, die ja später eine Entlastung gebracht haben, arbeiten müssen. Das ist heute unbestritten.

Da sind Sie auf der Linie von Wolfgang Schäuble, der Merkel in seinen Memoiren vorgehalten hat, den Leuten keinen reinen Wein eingeschenkt zu haben und keine klaren Konsequenzen gezogen zu haben.

Ich weiß gar nicht, ob man ihr das vorhalten muss oder ob sie das in der Rückschau nicht selber so sieht. Was ich weiß, ist, dass wir uns heute mit jedem Asylsuchenden, der nicht schutzberechtigt ist und dennoch zu uns kommt, noch weiter von unserem Anspruch gegenüber den wirklich Hilfsbedürftigen entfernen. Wir haben die Aufgabe, das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik immer wieder zu erneuern. Das gelingt gerade für Zuwanderer nur, wenn die Menschen früh Deutsch lernen und sich früh integrieren können. Aber wir müssen als Staat auch dazu in der Lage zu sein, die notwendigen Integrationsangebote zu schaffen.

Friedrich Merz ist es gelungen, der CDU innerhalb von zwei Jahren einen neuen Kurs zu verordnen, ohne dass es größere Probleme gegeben hat. Auch in den Umfragen steht die Partei ganz ordentlich da. Gibt es überhaupt noch einen Zweifel, dass Merz Kanzlerkandidat wird?

Friedrich Merz macht eine exzellente Arbeit als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Er ist ein pointierter Angreifer. Bei wesentlichen Fragen ist er zur konstruktiven Mitarbeit mit der Ampel bereit, siehe Sondervermögen Bundeswehr, siehe den Versuch auch mit Olaf Scholz beim Thema Migration in den Gesprächen im Kanzleramt. Er hat einen Riesenverdienst als Parteivorsitzender daran, dass die Unionsparteien wieder einen guten Umgang miteinander haben, und er hat den Prozess des Grundsatzprogramms in hervorragender Weise so weit getrieben, dass wir jetzt eine gute Diskussionsgrundlage für den Parteitag haben. Unsere Freunde in den ostdeutschen Ländern wollen, dass die Wahlkämpfe im Herbst über Landespolitik ausgefochten werden – und die Kanzlerkandidaten-Frage später entschieden wird. Friedrich Merz hat dem zugestimmt. Auch ich werde mich an diesen Fahrplan halten und ihn nicht durch öffentliche Äußerungen konterkarieren.

Mit anderen Worten: Es gibt noch Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Merz.

Das habe ich ausdrücklich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass der Zeitplan eingehalten wird.

Haben Sie denn vor, sich für ihn starkzumachen?