#Hilfe auch für deutsche Autofahrer?

Die hohen Energiepreise, aber auch die Gegenmaßnahmen der Regierung in Paris setzen SPD, Grüne und FDP unter Druck. Die gestiegenen Preise für Benzin, Heizöl und Gas sind längst zu einem Politikum geworden. Frankreich hat reagiert. Premierminister Jean Castex kündigte Einmalzahlungen an. Was kann, was muss eine Ampel-Koalition leisten, um die Bürger zu entlasten?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, in Deutschland jetzt ebenfalls zu handeln. „Das Energiegeld mag für Frankreich eine Möglichkeit sein, allerdings ist es auf einmalig 100 Euro begrenzt und soll an 38 Millionen Menschen gehen“, sagte Vorstand Klaus Müller der F.A.Z. Nach seiner Ansicht wäre es sinnvoller, nur diejenigen zusätzlich vom Staat zu unterstützen, „die das Geld wirklich brauchen – also Haushalte mit geringem Einkommen“. In dem Fall könnte er sich sogar noch mehr als in Frankreich vorstellen: „Das können dafür auch mehr als 100 Euro sein.“ Der Bund der Steuerzahler mahnt die Politiker, jetzt zu handeln, um die Bürger zu entlasten. „Das ist nur fair, weil staatliche Abgaben den überwiegenden Teil des Preises von Benzin ausmachen“, meinte Präsidenten Reiner Holznagel gegenüber der F.A.Z. Die Anhebung der Pendlerpauschale auf 40 Cent vom ersten Kilometer an sei eine schnell wirkende Entlastung. Derzeit beträgt sie 30 Cent, vom 21. Entfernungskilometer an 0,35 Cent.

„Die deutschen Strompreise für Haushalte sind die höchsten in der EU“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt schon länger für eine Entlastung. „Wir müssen die Spritpreise im Blick haben, weil Mobilität eine soziale Komponente hat“, mahnte er vor zehn Tagen in Hamburg. Wenn der Sprit an der Zapfsäule 2 Euro koste, müsse die Politik handeln. In diesem Sinne schrieb er an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der in diesen Tagen an der Koalition bastelt, die ihn im Dezember zum Bundeskanzler wählen soll. Der Bund profitiere mit der Mehrwertsteuer von steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen, heißt es in dem Brief an den „sehr geehrten Kollegen, lieben Olaf“. „Daher sollten wir finanzielle Spielräume für Entlastungen auch für die vielen Menschen nutzen, die aktuell auf ihr Auto für den täglichen Weg zur Arbeit angewiesen sind.“

Eine Antwort wurde bisher nicht bekannt. Und die mutmaßlich neuen Koalitionäre halten sich in diesem Punkt wie sonst auch bedeckt. Steuerzahlerpräsident Holznagel verlangt, die gesamten Mehrbelastungen durch Energiepreise in den Blick zu nehmen: „Die deutschen Strompreise für Haushalte sind die höchsten in der Europäischen Union.“ Der Fiskus verdiene an den steigenden Energiepreisen kräftig mit. Die Mehreinnahmen müssten an die Verbraucher also zurückgegeben werden. Wenn man die Stromsteuer auf den von der EU vorgegebenen Mindestbetrag sänke, würde ein durchschnittlicher Haushalt um mehr als 80 Euro im Jahr entlastet. Der Verbraucherbundesverband dringt darauf, Wohngeld, Hartz IV und Altersgrundsicherung so anzupassen, dass die höheren Energiepreise abgedeckt werden. Gassperren müssten ausgesetzt werden.

Inflationsausgleich für die  „classe moyenne“

In Frankreich soll es einen steuerfreien „Inflationsausgleich“ in Höhe von 100 Euro geben für all jene Franzosen, die derzeit weniger als 2000 Euro netto im Monat verdienen. Ausgezahlt werden sollen die Hilfen von Dezember an. Das Geld werde „automatisch“ überwiesen, sagte Castex am Donnerstagabend im Fernsehen. Seine Ankündigung war mit Spannung erwartet worden. Die hohen Energiepreise sind in französischen Medien seit Tagen ein dominierendes Thema. Wie in Deutschland, liegt der Durchschnittspreis für einen Liter Benzin und Diesel mittlerweile deutlich über 1,50 Euro. Maßnahmen gegen den Anstieg der Strom- und Gaskosten wurden Ende September beschlossen. Demnach sollen neben Zuwendungen für besonders Bedürftige die regulierten Tarife gedeckelt werden. Die Stromkosten sollen dank einer Steuersenkung nur um 4 statt andernfalls wohl um 12 Prozent steigen und die Heizkosten in diesem Winter gar nicht mehr. Dabei soll es nicht bleiben. Wie Premierminister Castex weiter sagte, soll die ursprünglich nur bis ins Frühjahr reichende Deckelung der Gastarife nun für das komplette kommende Jahr gelten. Die Fachleute hätten gesagt, dass der hohe Gaspreis wohl langsamer auf das Normalniveau zurückfinde als zunächst zu erwarten gewesen sei, argumentierte Castex.

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In den Genuss des „Inflationsausgleichs“ soll mehr als die Hälfte aller Franzosen kommen. Entscheidend ist das persönliche Einkommen. Verdienen in einem Zwei-Personen-Haushalt beide 1900 Euro, erhalten beide 100 Euro. Adressat sei die „classe moyenne“, also Mittelschicht, so der Premierminister. Der Aufschwung dürfe nicht abgewürgt werden. Freilich zielen die Maßnahmen auch darauf ab, vor der Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr keinen Unmut in der Bevölkerung aufkommen zu lassen. Arbeitnehmer und Beamte sollen die 100 Euro über die Gehaltsabrechnung erhalten. Für Selbstständige, Arbeitslose, Studenten und Rentner läuft der Ausgleich über die für sie zuständigen Kassen.

Die Auszahlung wird für Arbeitgeber verpflichtend sein, präzisierte die Regierung am Freitag. Die notwendigen Gesetze werde man genauso wie die Aktualisierung des Haushalts zügig auf den Weg bringen. Mit Carrefour kündigte ein erstes Unternehmen an, freiwillig noch eine Schippe drauflegen und einkommensschwachen Beschäftigten sogar 200 Euro überweisen zu wollen. Kosten soll der „Inflationsausgleich“ den Staat 3,8 Milliarden Euro. Das sei leistbar, ohne das gesetzte Limit von 5 Prozent Haushaltsdefizit im kommenden Jahr zu gefährden, versicherte die Regierung.