#Hilfsfonds für Unternehmen wird verlängert

Vor einigen Wochen sah es noch so aus, als ob er nicht mehr lange gebraucht würde. Doch angesichts der wieder größeren Einschränkungen für die Wirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie bringt die Ampelkoalition als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auf den Weg. An diesem Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP, wonach der WSF um ein halbes Jahr bis Ende Juni verlängert werden soll. Zugleich soll sein Volumen aber kleiner werden, nachdem es in der Vergangenheit nicht annähernd ausgeschöpft wurde. Anträge können bis Ende April gestellt werden.

Eine Säule des WSF sind Garantien, die Unternehmen die Aufnahme von Krediten erleichtern sollen. Bislang standen dafür 400 Milliarden Euro bereit, künftig sollen es noch 100 Milliarden Euro sein. Die zweite – und deutlich häufiger genutzte – Säule sind Rekapitalisierungen, welche die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken sollen. Noch sind dafür bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen, gebraucht wurden bislang aber nur 8,8 Milliarden Euro. Künftig soll die Obergrenze bei 50 Milliarden Euro liegen. Nichts ändern soll sich an den Corona-Sonderprogrammen der KfW, für die der Fonds bis zu 100 Milliarden Euro ausgeben kann.

Das prominenteste Unternehmen, das im Zuge der Corona-Krise den WSF um Hilfe bat, ist die Deutsche Lufthansa . 9 Milliarden Euro umfasste das im Mai 2020 vereinbarte Rettungspaket, die Fluggesellschaft rief jedoch nicht alles davon ab. Die zwei stillen Einlagen im Wert von zusammen 2,5 Milliarden Euro hat das Unternehmen kürzlich zurückgezahlt und den nicht in Anspruch genommenen Teil der Hilfen gekündigt. Verblieben ist das Aktienpaket, gut 14 Prozent der Lufthansa-Aktien hält der Bund. Bis Oktober 2023 soll dieser Anteil verkauft werden. Sollte die Lufthansa in der vierten oder fünften Corona-Welle abermals Hilfe des WSF benötigen, müsste sie diese neu beantragen.

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Schon um weitere Unterstützung gebeten hat der Warenhauskonzern Galeria . Es gehe um ein ergänzendes Darlehen, sagte Finanzvorstand Guido Mager am Dienstag der F.A.Z. Von bis zu 220 Millionen Euro ist die Rede. Angesichts der neuen 2-G-Regel im Einzelhandel – Zutritt nur für Geimpfte oder Genesene – geht der Warenhauskonzern für den Dezember von einem Umsatzrückgang um 40 Prozent aus. Galeria verfügt schon über einen Kredit des WSF über 460 Millionen Euro, der bis zum Jahr 2026 läuft. Insgesamt hat der Fonds bislang 25 Stabilisierungsmaßnahmen für 21 Unternehmen vereinbart, 16 davon Mittelständler mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro.

Nach dem Willen der FDP soll die jetzige Verlängerung des WSF nach Möglichkeit die letzte sein. „Wir können diese Hilfssysteme nicht dauerhaft machen“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP müssten hier einen Ausweg finden. Bis Ende Juni 2022 hält er für ausreichend. „Ab dann wird es keine neuen Beschlüsse mehr geben“, so Fricke. Allerdings hat die Eigendynamik der Pandemie in den vergangenen Monaten schon so manche politische Ankündigung überholt. Sollten Mitte kommenden Jahres wegen neuer Virusvarianten weiter Einschränkungen für die Wirtschaft bestehen, dürfte eine abermalige Verlängerung der Hilfsprogramme schnell wieder auf der politischen Agenda stehen.